Politik

Hans: Koalitionszwist gefährdet Parteiensystem

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Berlin (dpa) – Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht das traditionelle Parteiensystem durch den offen ausgetragenen Zwist in der Bundesregierung in Gefahr. «Wenn es Volksparteien nicht mehr gelingt, untereinander koalitionsfähig zu sein, dann scheitert dieses altbewährte Parteiensystem», sagte Hans der «Rheinischen Post» (Mittwoch). Auf die Frage, warum die CDU derzeit als Volkspartei taumele, sagte er: «Die Bilanz stimmt in den Augen der Menschen nicht, weil Querelen in der Bundesregierung die Sacharbeit überdecken.» Die Koalition aus Union und SPD müsse dringend ihre Zusammenarbeit verbessern und dürfe sich nicht in Personalfragen verbeißen.
Schadenfreude über das schwache Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl in Bayern, wo die Sozialdemokraten ebenso wie die CSU vom Wähler einen herben Denkzettel verpasst bekamen, empfindet Hans nach eigenem Bekunden nicht. «Das einstellige Ergebnis der SPD in Bayern kann niemanden froh machen. Wir brauchen stabile Volksparteien.»

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