Politik

Khashoggi-Tod: US-Einreisesperren für saudische Verdächtige

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Washington/Istanbul (dpa) – Nach dem gewaltsamen Tod des Journalisten Jamal Khashoggi haben die USA erste Strafmaßnahmen gegen 21 saudische Verdächtige eingeleitet.
Außenminister Mike Pompeo sagte am Dienstag in Washington, die USA hätten Verdächtige in den Geheimdiensten, vom Königshof, aus dem Außenministerium und aus anderen saudischen Ministerien identifiziert. «Wir ergreifen angemessene Maßnahmen, die den Entzug von Visa beinhalten.»
Pompeo, der am vergangenen Wochenende nach Saudi-Arabien und in die Türkei gereist war, fügte hinzu: «Diese Strafen werden nicht das letzte Wort in der Angelegenheit sein.» Er machte keine Angaben dazu, welche Personen betroffen sind. Das Außenministerium teilte später mit, 21 saudischen Verdächtigen im Fall Khashoggi werde entweder ihr Visum entzogen oder sie würden zu Personen erklärt, die für ein Visum zur Einreise in die USA nicht mehr in Frage kämen.
Saudi-Arabien hatte die Tötung Khashoggis im Konsulat des Königreichs in Istanbul vor drei Wochen lange geleugnet und erst unter großem Druck eingeräumt. 18 saudische Staatsangehörige wurden festgenommen. Kronprinz Mohammed bin Salman bestreitet jede Verantwortung.
US-Präsident Donald Trump sagte am Dienstagabend im Weißen Haus: «Ich habe gestern mit dem Kronprinzen gesprochen und er hat nachdrücklich gesagt, dass er damit nichts zu tun hatte, dass das auf einer niedrigeren Ebene war.» Trump ließ offen, wer für das «totale Fiasko» verantwortlich sein könnte. Aus seiner Sicht sei die Tötung Khashoggis aber dilettantisch verschleiert worden. «Die Vertuschung war eine der schlechtesten in der Geschichte von Vertuschungen.»
Trump kündigte an, über mögliche Sanktionen mit dem Kongress zu beraten – und zwar mit Vertretern seiner republikanischen Partei ebenso wie mit den oppositionellen Demokraten. Er hoffe auf überparteiliche Empfehlungen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Dienstag den Druck auf das saudische Königshaus erhöht und von einem «barbarischen geplanten Mord» an dem Regimekritiker gesprochen. Bei einer mit Spannung erwarteten Rede vor Abgeordneten seiner Regierungspartei AKP verwies er auf angebliche Beweise, legte diese aber ebenso wenig vor wie von ihm angekündigte Details zu den Ermittlungsergebnissen.
Erdogan widersprach der offiziellen saudischen Darstellung, wonach Khashoggi am 2. Oktober im Konsulat in Istanbul bei einem aus dem Ruder gelaufenen Faustkampf ums Leben gekommen sei. Dieser Version wird international ohnehin kaum Glauben geschenkt. Die 18 festgenommenen Saudis müssten nun vor ein Istanbuler Gericht gestellt werden, verlangte Erdogan. Er forderte Saudi-Arabien zudem auf, den Verbleib der Leiche Khashoggis zu klären und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Letzteres forderten auch die Außenminister sieben führender westlicher Länder. Saudi-Arabien habe in seinen Erklärungen viele Fragen offen gelassen und müsse uneingeschränkt mit den türkischen Behörden kooperieren, hieß es in einem Schreiben der G7-Minister.
Lange hatten türkische Behörden und Politiker sich offiziell kaum zu dem Fall geäußert. Stattdessen versorgten sie regierungsnahe und internationale Medien häppchenweise und anonym mit Informationen. Sie beriefen sich dabei oft auf Ton- und Videoaufnahmen, die beweisen sollen, dass Khashoggi im Konsulat gefoltert, ermordet und zerstückelt wurde.
Erdogan erwähnte die Aufnahmen am Dienstag nicht und ließ damit auch offen, ob sie überhaupt existieren. An der Aufrichtigkeit von König Salman zweifle er nicht, sagte der türkische Staatschef. Den Kronprinzen Mohammed bin Salman, der verdächtigt wird, den Mord in Auftrag gegeben zu haben, erwähnte Erdogan nicht.

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