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Verkehrsminister stellen Ergebnisse ihrer Konferenz vor

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Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Verkehrsminister der Länder legen heute die Ergebnisse ihrer zweitägigen Konferenz in Saarbrücken vor. Es wird ein erstes Stimmungsbild der Länder über die Zulassung von Elektro-Tretrollern erwartet. An sich eine gute Sache: Umstritten ist aber, ob langsamere E-Roller auf Gehwegen fahren dürfen. Der Bundesrat muss den kleinen Gefährten voraussichtlich am 17. Mai noch das Go geben. Dann könnten die E-Scooter bereits im Sommer in deutschen Städten herumflitzen.

Um Radfahren in Städten sicherer und attraktiver zu machen, wollen die Minister die Straßenverkehrsordnung fahrradfreundlicher machen – und dazu dem Bund 15 Punkte nahelagen. Zum Beispiel sollen Lastwagen künftig innerorts nur noch in Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen dürfen. Und an wichtigen Radfahrer-Strecken soll es Behörden in Ortschaften ermöglicht werden, Tempo 30 anzuordnen.

Weiterer Punkt ist eine Bußgelderhöhung, die die Minister für Raser, Drängler und «Auto-Poser» umgesetzt haben wollen. Um Druck beim Bund zu machen, wollen sie eine Länderarbeitsgruppe beschließen, die konkrete Vorschläge für gefährliches Verhalten im Straßenverkehr macht. Man setzt bei den schärferen Strafen auf eine abschreckende Wirkung, um die Zahl der Verkehrstoten zu senken.

Auf der Agenda standen zudem die Themen die Mobilität der Zukunft und Klimaschutz durch emissionsärmeren Verkehr. Die Minister wollen die Bundesregierung auffordern, bei der EU die Pflicht zum Einbau eines Abbiege-Assistenten bei Lastwagen voranzutreiben.

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