Die Mainzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ärgert sich mächtig über die Linksextremismus-Debatte. Vorwürfe gegen die SPD seien haltlos. Im Landtag platzt ihr der Kragen.

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MAINZ – Es brodelt in Malu Dreyer. Eigentlich geht es bei der Debatte im Landtag um Übergriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute, Mitarbeiter im Jobcenter. Doch die Opposition nutzt die Gelegenheit, das Thema Antifa und Linksextremismus anzusprechen. Und provoziert damit die Ministerpräsidentin. Dieser platzt der Kragen, sie regt sich auf, dass SPD-Mitglieder ins linksextremistische Umfeld gestellt würden. Haltlos sei das, und die CDU bekämpfe damit „die falsche Seite“, sagt Dreyer.

„Jede Form vom Extremismus inakzeptabel“

Glasklares Bekenntnis: Sowohl die Landesregierung als auch die Ampelfraktionen fänden jede Form von Extremismus inakzeptabel, ob von rechts oder von links. „Aber unentwegt die Kollegen der SPD, die auf demokratischen Demonstrationen unterwegs sind, in das nähere Umfeld der Linksextremisten zu stellen, das weise ich zurück, das ist einfach total unmöglich, diese Behauptung.“

Dreyer redet sich fast in Rage, wird laut. Eine Abrechnung. Und sie stellt klar, dass es nicht stimme, dass der Staat die Kontrolle verloren habe. Genau das hat wenige Minuten zuvor AfD-Fraktionschef Uwe Junge behauptet. Für ihn ist die Situation – dass Polizisten und Rettungskräfte bespuckt, beschimpft und bepöbelt werden – Ergebnis einer langjährigen rot-grünen Politik, „die insbesondere staatliche Macht als grundsätzlich verdächtig und überwachungswürdig dargestellt hat“. Es sei letztlich eine Machtprobe, was man derzeit auf den Straßen erlebe. Junge erinnert an Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, die auf einer Demo mitgelaufen war, auf der „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ skandiert wurde. Das war 2015. Und in Rheinland-Pfalz würden sich „Regierungsmitglieder und Politiker mit gewalttätigen Extremisten auf derselben Demo tummeln“.

Respekt, so Junge, müsse man sich verschaffen. Da würde psychologische Betreuung nach Übergriffen nicht reichen.

Die CDU fordert schon seit langem 10 000 Vollzeitkräfte bei der Polizei. Mit guten Worten alleine sei es nicht getan, so der polizeipolitische Sprecher Matthias Lammert (CDU). Seine Kritik in Richtung Landesregierung: „Wie sollen Polizisten oder andere Einsatzkräfte Ihre Worte in der Debatte ernst nehmen, wenn Abgeordnete der SPD, der Grünen, Jusos oder Grüne Jugend Seit‘ an Seit‘ mit der Antifa demonstrieren?“ Er fordert die Koalition auf, sich klar von radikalen Demonstranten zu distanzieren, „die unseren Staat und unsere Institutionen verachten und zu Gewalt aufrufen“.

Während der Rede Lammerts ruft Innenminister Roger Lewentz (SPD) mehrfach von der Regierungsbank rein. „Guck mal ganz rechts rüber“, ruft er Lammert zu. Rechts sitzt vom Rednerpult aus gesehen die AfD. Lammert beeilt sich noch schnell, auch die AfD aufzufordern, sich von gewaltbereiten Demonstranten zu distanzieren. Jutta Blatzheim-Roegler (Grüne) deutet an, dass gerade AfD-Vertreter in der Vergangenheit die Gegenwart von Extremisten auf Demos nicht gerade gescheut hätten.

Notärzte werden auf dem Weg zum Einsatz beschimpft

Mitglieder der Ampelkoalition waren in der vergangenen Woche regelrecht ausgeschwärmt, um Justizmitarbeiter, Polizisten oder Straßenwärter demonstrativ den Rücken zu stärken. Nun die Debatte im Landtag. Michael Hüttner (SPD) ist von Beruf selbst Polizist, und er sagt: Es hat sich etwas geändert in der Gesellschaft. Polizei und Notärzte würden auf der Autobahn erst ausgebremst, dann auf dem Fußweg zum Unfall noch beschimpft. „Mitarbeiter im Jobcenter werden bespuckt, Straßenarbeiter an den Baustellen oder im Winterdienst beleidigt“, schildert Hüttner die Lage. Er lobte die Initiative der Landesregierung.

Auf den Facebook-Seiten von Antifa-Gruppen, die auch in Rheinland-Pfalz gegen Rechts marschieren, schlägt Polizei und Justiz jedenfalls wenig Respekt entgegen. Dort werden Polizisten als „Terroristen“, „Nazis“ und „Gestapo“ bezeichnet. Dazu äußert sich Dreyer nicht.