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Mainz (dpa/lrs) – Zum Abschluss einer langen Plenarwoche diskutiert der rheinland-pfälzische Landtag heute unter anderem über die geplante Neuordnung der Hochschullandschaft. Nach den Plänen des Wissenschaftsministeriums soll die Universität Koblenz-Landau bis 2022 auseinandergehen. Während der Standort Koblenz künftig eigenständig sein soll, wird Landau mit der TU Kaiserslautern fusionieren. Damit entstehe in der Pfalz eine «zweite große Landesuniversität», sagte Wolf in einer ersten Landtagsdebatte am 22. Februar.

Die CDU-Fraktion kritisierte vor der von ihr beantragten Aktuellen Debatte, dass unter anderem nicht geklärt sei, wie die Universität Koblenz künftig allein überlebensfähig sein könne. Auch seien die Hochschulen in Rheinland-Pfalz seit Jahrzehnten unterfinanziert.

Auf der Tagesordnung steht auch ein Gesetzentwurf der CDU zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sowie ein Entwurf der AfD zur direkten Demokratie. Während für diese Initiativen der Opposition keine Mehrheit erwartet wird, kann ein Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlrechts mit einer breiten Mehrheit rechnen. Mit dem Entwurf der Koalitionsparteien SPD, FDP und Grüne sowie der CDU soll ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum Bundeswahlrecht umgesetzt werden. Die Karlsruher Richter befanden, dass der Ausschluss von Menschen mit einer dauerhaften Betreuung sowohl gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl als auch gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung verstoße.