Erneut prüft die EU-Kommission, ob das Land Rheinland-Pfalz am Hahn unerlaubt in den Wettbewerb eingegriffen hat. Auch ein Vertrag mit Ryanair vom September 2016 wird offenbar untersucht.

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MAINZ/HAHN – Die EU-Kommission prüft, ob das Land Rheinland-Pfalz am Flughafen Hahn unerlaubt in den Wettbewerb eingegriffen hat. Diese Nachricht ist bereits vier Wochen alt; den Fall ins Rollen gebracht hatte die Deutsche Lufthansa. Neu ist, dass Lufthansa auch gegen einen Abfertigungsvertrag der damals noch landeseigenen Flughafen Hahn GmbH mit Ryanair vom 8. September 2016 Beschwerde eingereicht hatte. Lufthansa-Sprecher Helmut Tolksdorf sagte auf Anfrage dieser Zeitung: „Ich kann bestätigen, dass auch dieser Vertrag Teil unserer Beschwerde bei der EU- Kommission war.“

EU-Kommisson hüllt sich in Schweigen

Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte, die Veröffentlichung des Beschlusses zu den Hahn-Prüfungen stehe noch aus. Derzeit werde geprüft, welche Daten vertraulich seien. Zu dem Ryanair-Vertrag sagte die Sprecherin nichts.

Zu den Hintergründen: Im Spätsommer 2016 lagen in der Landesregierung die Nerven blank. Weil das Geld nicht rechtzeitig kam, war der Verkauf des Flughafens Hahn an halbseidene chinesische Geschäftsleute geplatzt. Zudem kam heraus, dass Bankbelege gefälscht waren. Das Land startete einen neuen Anlauf bei der Suche nach einem Käufer. Just in jener Zeit gab es Verhandlungen der damals noch landeseigenen Flughafen Hahn GmbH mit seinem größten Kunden, Ryanair. Der auslaufende Abfertigungsvertrag sollte fortgeschrieben werden. Am 8. September 2016 stand dann der Vertrag; er trat im April 2017 in Kraft. Laufzeit: Fünf Jahre. Das sorgte in Bieterkreisen für Gemurre, so musst man quasi die Katze im Sack kaufen. Und auch in der Landesregierung hieß es, man hätte lieber einen einjährigen Vertrag gehabt. Doch das machte Ryanair nicht mit.

Der damalige Hahn-Geschäftsführer Markus Bunk hatte seinerzeit versucht, Bedenken zu zerstreuen, es handele sich um eine Verschlechterung der Konditionen. Zwar trage der Vertrag nicht dazu bei, dass der Hahn „morgen“ Gewinn mache; allerdings habe sich das „Gesamtpaket“ deutlich verbessert, sagte Bunk gegenüber Medien. Früher hatte Ryanair finanzielle Nachlässe vom Hahn bekommen, wenn sie neue Ziele in ihren Flugplan aufnahm. Doch das war nicht daran gekoppelt, dass auch die Passagierzahl stieg. Deshalb musste der Airport teils Nachlässe gewähren, obwohl die Zahl der Ryanair-Passagiere sank. Das wurde mit dem neuen Vertrag geändert, Nachlässe nur bei einem Passagierplus gewährt.

Marketingverträge unter die Lupe genommen

So oder so blieb das Passagiergeschäft am Hahn defizitär. Auch die neuen Preise seien nicht kostendeckend, hieß es damals von der Geschäftsführung. Zu Medienberichten, jeder Ryanair-Passagier bringe umgerechnet 7,58 Euro minus, wollte sich Bunk seinerzeit nicht äußern.

Prüft die EU-Kommission nun auch diesen Vertrag? Falls ja, „dann hat das die Landesregierung zu verantworten“, sagt der CDU-Abgeordnete Alexander Licht. Er will am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags zu dem Thema nachhaken. Vor genau vier Wochen hatte die EU-Kommission vertiefende Prüfungen zu staatlichen Beihilfen angekündigt. Konkret geht es um Marketingverträge, die vor dem Jahr 2009 zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und Ryanair geschlossen worden waren. Außerdem geht es um Flughafendienstleistungsverträge, eine Ausbildungsbeihilfe für Ryanair, die Finanzierung einer Crew- und Pilotenschule sowie einer Wartungshalle von Ryanair. Auch wird ein Grundstücksverkauf des Flughafens an das Flugzeug-Wartungsunternehmen Haitec untersucht. In Zusammenhang damit hatte das Land eine Bürgschaft gewährt.

Bereits abgesegnet sind von Brüssel hingegen mögliche Investitionsbeihilfen durch das Land Rheinland-Pfalz in Höhe von bis zu 22,6 Millionen Euro bis April 2024. Wie eine Sprecherin des Innenministeriums sagte, hat die Flughafen Hahn GmbH Mitte September drei Investitionsbeihilfeanträge gestellt. „Sie arbeitet derzeit an den Detailplanungen.“ Diese müssten noch vorgelegt werden, dann könnten die Anträge abschließend geprüft und beschieden werden. Der Flughafen Hahn ließ eine Anfrage dazu unbeantwortet.