Polizeibeamte haben eine junge Autofahrerin nach einem Disko-Besuch eingeschüchtert – ein Fall für Barbara Schleicher-Rothmund. Die Landespolizeibeauftragte stellte jetzt ihren Jahresbericht vor.

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MAINZ – In der Pfalz muss sich die Szene abgespielt haben, die im Tätigkeitsbericht der Landespolizeibeauftragten steht. Eine junge Frau, Fahranfängerin, wird nachts um 2.40 Uhr nach einem Disko-Besuch von einer Polizeistreife verfolgt und angehalten. Das Auto ist auf die Mutter angemeldet; dass es derart „fette“ Felgen hat, halten die Beamten dann doch für ungewöhnlich. Sie fragen die Frau nach einem „Gutachten“ für die Felgen, legen ihr dann nahe, dass sie das Auto stehen lassen müsse.

Frau war nur wenig zum Scherzen zumute

Die Frau zittert mittlerweile am ganzen Leib. Sie möge doch bitte aus dem Auto aussteigen, dann „schaffen wir es vielleicht, zu dritt den Wagen anzuheben. Sie könnten auch helfen.“ Die Polizisten lösen die Situation auf, das sei nur ein Scherz gewesen. Doch der Fahranfängerin ist da nicht mehr zum Scherzen zumute.

Sie erzählt die Geschichte ihrer Mutter, diese sieht das Auftreten der Beamten als Schikane, wendet sich an die Beauftragte für die Landespolizei, Barbara Schleicher-Rothmund. Diese fasst beim Innenminister nach, der das Verhalten der Polizisten nach Prüfung bedauert. Zwar hätten diese das Verhalten damit begründet, die Situation mit „unbürokratischer Kommunikation“ auflockern zu wollen. Dies vor dem Hintergrund der Nervosität der Fahrerin. Doch die Art und Weise sei nicht in Ordnung gewesen, heißt es vom Minister. Das Verhalten der Polizisten entspreche nicht dem Auftreten, für das die Polizei in Rheinland-Pfalz stehe. Mit den Polizisten gab es ein Gespräch.

Ein Beispiel aus der jüngeren Zeit. Seit vier Jahren gibt es das Amt des Polizeibeauftragten. Es ist mit dem Bürgerbeauftragten gekoppelt; derzeit übt es die frühere SPD-Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund aus. Bei ihr können sich die Bürger über die Polizei beschweren, es können sich aber auch die Polizisten beschweren, worüber auch immer. Das war beispielsweise beim Tag der Deutschen Einheit in Mainz der Fall, jenem Tag, der ein Fest sein sollte, aus dem aber eine Festung wurde. Polizisten beschwerten sich bei Schleicher-Rothmund über die schlechte beziehungsweise nicht vorhandene Verpflegung.

Natürlich gibt es auch andere Sorgen und Nöte, ein Polizist musste ungebührlich lange auf seine Reisekostenerstattung nach einem Einsatz warten. Ein anderer bat um Hilfe bei der Versetzung zur Bundespolizei. Ein weiterer Polizist, Herzpatient, bat darum, seinen vom Arzt verordneten Sport als Dienstsport anerkennen zu lassen. Das machte der Chef zwar auch nach der Intervention der Polizeibeauftragten nicht mit. Aber man ermöglichte es dem Beamten, Dienst und Sport miteinander zu vereinbaren. „Wir stärken das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Bürger und Polizei“, berichtet Schleicher-Rothmund, die jetzt ihren Jahresbericht vorgelegt hat. Binnen eines Jahres wurden 146 Anliegen an die Polizeibeauftragte herangetragen. In 83 Fällen kamen diese von Bürgern, in den restlichen Fällen von der Polizei. Bei mehr als jeder dritten Beschwerde ging es um das Verhalten von Polizisten: Beispielsweise einen unangemessenen Umgangston. Mancher fühlte sich vom Freund und Helfer „abgewimmelt“. Acht Mal meldeten sich Autofahrer wegen ärgerlicher Geschwindigkeitskontrollen. Allerdings, so hat das Team Schleicher-Rothmund den Eindruck, ging es da eher um das Revanchefoul.

Ehrung im Polizeipräsidium für zwei Lebensretter

Manchmal geht es nicht um eine Beschwerde. Jemand will etwas Gutes, vielmehr will er der Polizei etwas Gutes tun. Im pfälzischen Grünstadt qualmte eine Wohnung. Noch vor der Feuerwehr war die Polizei am Ort und rettete einen angetrunkenen Mann aus dem Gebäude. Dieser fragte, wieder ausgenüchtert, bei Schleicher-Rothmund an, ob man nicht den Polizisten eine Ehrung zuteil lassen könne. Gesagt, getan. Die Beamten wurden durch das zuständige Polizeipräsidium geehrt. So geht es auch.