Ein Papier zum neuen Kita-Gesetz sorgt für Aufregung. So will das Land Rheinland-Pfalz den Betreuungsschlüssel wohl leicht verbessern. Die Opposition bleibt skeptisch.

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MAINZ – Die geplante Änderung des Kita-Gesetzes ist für die Opposition in Rheinland-Pfalz eigentlich ein gefundenes Fressen: Es gibt Unmut bei Erzieherinnen, Eltern sind besorgt. Die Gemengelage ist komplex, und die Bildungsministerin musste ihren Entwurf noch einmal überarbeiten. Eine der Sorgen lautet, dass zu wenig Personal für die ganz Kleinen, die Zweijährigen, zur Verfügung steht, und dass durchgehende Betreuungszeiten von sieben Stunden den Kitas personell zu viel abverlangt.

Vor wenigen Tagen landete ein Papier des Gemeinde- und Städtebundes in den Medien. Der Verband hatte sich nach einem Gespräch mit dem Ministerium offenbar Notizen gemacht und diese dann unters Volk gebracht. Entsprechend sauer ist Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). Was in dem Papier drin steht: Das Land plant wohl eine leichte Anhebung des Betreuungsschlüssels, allerdings ist diese so niedrig, dass dagegen ein Tropfen auf den heißen Stein viel wäre. War bislang geplant, dass eine Erzieherin für bis zu elf Kinder ab zwei Jahren zuständig sein soll, so soll nun eine Erzieherin höchstens zehn Kinder auf einmal betreuen. Der SWR hatte darüber zuerst berichtet. Auch soll mehr Geld in einen Topf fließen, aus dem Sprachförderung und Sozialarbeit bezahlt wird.

Bildungsministerin Hubig bestätigte am Donnerstag im Landtag zumindest: Es soll zusätzlich zu den 62 Millionen Euro mehr Geld draufgepackt werden. Allerdings sei es nicht verantwortungsvoll von der CDU, wenn es diese nun darstelle, als würde künftig eine Erzieherin auf zehn Kinder kommen. So gebe es noch weitere Töpfe für Personal, etwa für Leitungsaufgaben, Azubi-Betreuung oder beispielsweise Sprachförderung. Wenn sich nun CDU-Oppositionsführer Christian Baldauf im SWR geäußert habe, könne sie nur sagen: „Tschuldigung, Herr Baldauf, Sie haben keine Ahnung von dem Gesetzentwurf.“

Beifall für die FDP von der CDU

Zweijährige bedürfen besonderer Betreuung – darauf verwies noch einmal die FDP-Landtagsabgeordnete Helga Lerch. Sie erhielt auch von der CDU-Opposition Beifall. Damit sich die Kleinsten optimal entwickeln könnten, bräuchte es entsprechendes Personal, so Lerch. Zwar liege das neue Kita-Gesetz noch nicht final auf dem Tisch. Aber was sie den Medien entnommen habe, stimme sie optimistisch. Die CDU erneuerte unterdessen ihre Attacken auf die Ministerin: Was im Papier stehe, sei keine Verbesserung zum Status Quo, schimpfte die Abgeordnete Simone Huth-Haage. Es bleibe einfach zu wenig Zeit für die Kinder. So würden Integration und Inklusion nicht gelingen. Sie behauptete, die Regierung wolle den Kindern sogar „das warme Mittagessen wegnehmen“. Sieben Stunden durchgängige Betreuung plus Mittagessen sei ohne zusätzliches Personal jedenfalls nicht hinzubekommen.

Die SPD schoss zurück: Der CDU gehe es nur um „Skandalisieren, Schlechtreden, Verunsichern“, ärgerte sich Bettina Brück. Die Regierung wolle hingegen die gute Qualität in den Kitas weiter verbessern.