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Koalitionsvertrag: CDU und Grüne wollen mehr Sicherheit

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CDU und Grüne wollen in Hessen mehr Polizisten und mehr Sicherheitstechnik. Die Videoüberwachung soll eng mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten abgestimmt werden.

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WIESBADEN – Hessen zählt bereits zu den sichersten Bundesländern. Jetzt soll es noch sicherer werden. So will die künftige schwarz-grüne Landesregierung die Videoüberwachung deutlich ausweiten. Kameras sollen an „besonderen Gefahrenpunkten wie etwa Flughäfen, Bahnhöfen, Sportstätten, Einkaufszentren und Packstationen“ installiert werden. Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen heißt es weiter, der Einsatz der Videoüberwachung solle eng mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten abgestimmt werden.

Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Grünen, sagte im Gespräch mit dieser Zeitung, es gehe nicht um eine flächendeckende Überwachung. Videokameras sollten aber dort eingesetzt werden, wo viele Menschen unterwegs sind und Opfer von Kriminalität zu werden drohen. Frömmrich erläuterte ferner, am Flughafen gehe es um die Ausweitung der Überwachung im Außenbereich. Die Terminals selbst fielen in die Zuständigkeit von Fraport und der Bundespolizei.

Einsatz der Software Gotham soll ausgeweitet werden

Ausweiten will Schwarz-Grün die Einsatzmöglichkeiten der Anti-Terror-Software Gotham, einem Wunderwerk des IT-Konzerns Palantir, mit dem die hessische Polizei seit einem Jahr Jagd auf Islamisten macht. Der Katalog von Straftaten, bei dem die Software eingesetzt wird, soll „angepasst werden“, heißt es im Koalitionsvertrag. „Es geht darum, die Strafverfolgung effektiver zu organisieren“, sagte Frömmrich. Es gebe den Wunsch, die Software nicht nur beim Verdacht einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat einzusetzen, sondern auch bei Ermittlungen wegen Kindesentführung oder Kindesmissbrauch. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält den Einsatz von Gotham auch bei Wohnungseinbrüchen und Rauschgiftkriminalität für sinnvoll.

Ohnehin ist die GdP voll des Lobes über den Koalitionsvertrag, der die allermeisten Forderungen der Gewerkschaft beinhalte. 1000 zusätzliche Stellen für die Polizei soll es geben. Dazu Bodycam und auch Distanz-Elektroimpulsgeräte – sogenannte Taser – in allen Dienststellen.

Mit einiger Skepsis indes beurteilt Landesvorsitzender Andreas Grün den Plan für ein hessisches Versammlungsgesetz, das im Koalitionsvertrag angekündigt wird. Wer derzeit in Schleswig-Holstein vermummt demonstriert, begehe eine Ordnungswidrigkeit. In Hessen sei das eine Straftat, klagt der Gewerkschafter. „Wir wünschen uns eine bundeseinheitliche Regelung“. Denn hessische Polizisten würden auch bei Groß-Demonstrationen in anderen Bundesländern eingesetzt.

Kompetenz der Sicherheitsbehörden ausweiten

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Frömmrich, verteidigt den Vorstoß für eine hessische Regelung, die er als „Versammlungsfreiheitsgesetz“ ankündigt. Mit ihr solle klar geregelt werden, wann die Zuständigkeit der Ordnungsbehörden endet und die der Polizei beginnt. Im Koalitionsvertrag heißt es zudem, bei Demonstrationen solle ein „Militanz- und Einschüchterungsverbot“ eingeführt werden.

CDU und Grüne wollen sich ferner für eine Reform des Vereinsgesetzes einsetzen, „um extremistische Bestrebungen unter dem Deckmantel des Versammlungs- oder Vereinsgesetzesbesser unterbinden zu können“. Frömmrich begründet den Vorstoß mit Lücken im derzeitigen Regelwerk: „Man kommt an die Personen, nicht an die Organisationen“.

Wie schwer es ist, gegen extremistische Vereine vorzugehen, zeigte vor zwei Jahren der Fall der Medina-Moschee in Kassel. Lange hatte der Verfassungsschutz zusehen müssen, wie die Moschee Abu Walaa ein Podium bot, einem Mann, der im Verdacht steht, Nummer eins des „Islamischen Staats“ in Deutschland zu sein. Lange hatten die Sicherheitsbehörden zugeschaut, wie der hauptverantwortliche Imam der Moschee und sein Stellvertreter salafistische Predigten hielten und offen zum Dschihad und zur Tötung Andersgläubiger aufriefen. Erst dann reichten nach dem derzeitigen Vereinsrecht die Fakten, um gegen die Moschee vorgehen zu können. Ausweiten will Schwarz-Grün auch die Kompetenz der Sicherheitsbehörden bei Ermittlungen im Internet.

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