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Magdeburg (dpa) – Friedrich Merz sollte nach Auffassung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auch nach der verlorenen Abstimmung zum CDU-Vorsitz in die Partei und ihre künftige Strategieplanung eingebunden werden.
«Der konservativere Lungenflügel der CDU» müsse wieder deutlicher beatmet werden, zudem habe er den Eindruck, dass Merz die Interessen des Ostens «deutlich im Blick hat», sagte Haseloff der «Magdeburger Volksstimme».
«Ich denke, die Partei braucht eine neue Strategiestruktur. Eine Art Thinktank, ein Beratergremium also, das sich in Grundsatzfragen laut zu Wort meldet.» Dabei müsse es um Fragen gehen wie die Sicherung des Wohlstands, den Migrationspakt und den Umgang mit Osteuropa. «In solch ein Team gehören Friedrich Merz aber auch Ole von Beust, Roland Koch und andere. Sie haben den nötigen Abstand zum politischen Tagesgeschäft.» Auf die Frage, ob Merz ins Bundeskabinett gehöre, sagte Haseloff: «Das wäre ideal, aber das ist nicht realistisch. Die Positionen sind verteilt.»
Um im Osten erfolgreich zu sein, muss die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer aus Haseloffs Sicht «viel deutlicher darlegen, dass die CDU für ordnungspolitische Klarheit und eine strikte Durchsetzung geltenden Rechts steht.» Er sagte der Zeitung: «Da gibt es Defizite. Erstens: Wir brauchen eine Zuwanderungsregelung, die aber Armutsmigration verhindert. Zweitens: Wir helfen Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, doch Straftäter und Gefährder müssen schneller abgeschoben werden. Drittens: Wir müssen die Gruppe sicherer Herkunftsländer erweitern.» Da müsse Kramp-Karrenbauer auf die Grünen zugehen. «Jeder muss seine Schützengräben verlassen.»