Das drohende Strafverfahren gegen Italien wegen überhöhter Neuverschuldung ist abgewendet. Rom habe dafür ausreichende Zugeständnisse gemacht, teilte die EU-Kommission mit. Daher werde es keine Sanktionen geben.

Die von der italienischen Regierung vorgeschlagene Lösung sei zwar nicht ideal. Doch könne ein Defizitverfahren damit vermieden werden – vorausgesetzt die italienischen Pläne würden umgesetzt. Die italienische Regierung hatte schon am Dienstagabend von einer
“informellen Einigung” mit der EU-Kommission gesprochen. Zuvor hatte sie ihren Haushaltsplan für 2019 nachgebessert.

Weniger hoch als geplant

Damit akzeptiert die EU-Kommission den aktuellen Haushaltsentwurf des Landes für 2019 mit einem Defizit von 2,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der erste Entwurf sah noch ein Defizit von 2,4 Prozent vor, was die Kommission als Verletzung der EU-Haushaltsregeln abgelehnt hatte. In diesem Jahr liegt die Neuverschuldung in Italien bei 1,8 Prozent des BIP.

Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte vergangene Woche nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, dass die Neuverschuldung für 2019 weniger hoch als ursprünglich geplant ausfallen soll. Damit reagierte er auf den Einspruch der EU-Kommission.

Vertrauen in Wirtschaft wieder herstellen

Ministerpräsident Guiseppe Conte: “Verschuldung wird weniger hoch ausfallen”

Die Koalition in Italien aus rechter Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung hatte ursprünglich für 2019 deutlich höhere Ausgaben angepeilt. Sie will Wahlversprechen wie eine Grundsicherung und eine Rentenreform finanzieren. Die EU-Kommission und die Euro-Finanzminister sahen dadurch aber die Euro-Stabilitätsregeln verletzt und drohten Sanktionsverfahren mit möglichen Milliardenstrafen an.

“Ich hoffe, diese Lösung wird die Grundlage für ausgeglichene Haushalts- und Wirtschaftspolitik in Italien sein”, erklärte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis. “Italien muss dringend das Vertrauen in seine Wirtschaft wiederherstellen, um die Finanzierungsbedingungen und den Rückhalt für Investitionen zu verbessern. Das wird am Ende auch die Kaufkraft aller Italiener verbessern.”

Italien weist eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt auf. In Rom türmt sich ein Schuldenberg von etwa 2,3 Billionen Euro. Das entspricht mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. In der Eurozone sind maximal 60 Prozent erlaubt. Liegt ein Staat darüber, muss er längerfristig seine Verschuldung in den Griff bekommen. An den Finanzmärkten hatten Italiens Haushaltspläne in den
vergangenen Monaten immer wieder erhebliche Unruhe ausgelöst. Im Fall eines Kollapses der italienischen Staatsfinanzen hätten der Eurozone und Deutschland gravierende Folgen gedroht.

pgr/as (dpa, rtr)