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Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat 2019 als «Entscheidungsjahr für Europa» bezeichnet. «2019 ist zum einen das Jahr, in dem wir das 70. Jubiläum der Bundesrepublik und des Grundgesetzes feiern», sagte Dreyer am Montag bei ihrem Neujahrsempfang in Mainz. «Und es ist zum anderen ein Entscheidungsjahr für Europa, in dem Europa als gemeinsames Friedensprojekt uns als engagierte Europäer und Europäerinnen braucht.»

Beides gehöre zusammen, denn die Bundesrepublik sei ohne ihre europäischen Nachbarn und die Geschichte nicht denkbar. «Wir leben Europa jeden Tag und wir wissen, dass wir unser Dorf oder unsere Stadt lieben können aus ganzem Herzen und gleichzeitig weltoffene Europäer sein können.»

Im Jahr der Europawahl und des Brexits müsse sich jeder fragen, wie er einen Beitrag zum Fortbestehen des Friedensprojekts Europa leisten könne, sagte Dreyer. Der Gang zur Urne bei der Europawahl am 26. Mai sei das Allermindeste, was jeder tun könne.

Gleichwertige Lebensverhältnisse seien das zentrale Anliegen der Landesregierung für Rheinland-Pfalz. Sie sei stolz auf das, was die Ampel-Regierung bereits erreicht habe, betonte Dreyer. Als Beispiele nannte sie den schuldenfreien Haushalt, Chancengleichheit in der Bildung, die niedrige Arbeitslosenquote und «so wenig Straftaten wie seit 20 Jahren nicht mehr».