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Berlin (dpa) – Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat die Zulassung Zehntausender Menschen mit Behinderung zu Wahlen gefordert.
«In Deutschland können derzeit ungefähr 85.000 Menschen nicht wählen, davon 81.000, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt bekommen haben», sagte Dusel der «Rheinischen Post» anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung an diesem Montag. Diese Menschen seien aber gleichwohl geschäftsfähig. Es seien zum Beispiel Menschen, die in Behinderten-Werkstätten arbeiteten.
In sieben Bundesländern können diese Menschen dem Bericht zufolge inzwischen wählen. Dusel betonte: «Es ist nicht akzeptabel, dass diese Menschen – ohne Prüfung des Einzelfalls – auf Bundesebene nicht wählen können.» Das zeige ein völlig anachronistisches Menschenbild. «Wir müssen das Wahlrecht unbedingt noch vor der Europawahl im nächsten Jahr ändern.»
Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf ein Ende des Verbots verständigt: «Ziel ist ein inklusives Wahlrecht für alle.»