Die SPD steckt im Umfragetief fest. Doch beim Parteikonvent in Berlin demonstrieren die Sozialdemokraten Optimismus und Kampfeswillen.

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Berlin (dpa) – Mit sozialpolitischen Versprechungen und einer Kampfansage an Rechtspopulisten will die SPD bei der Europawahl im Mai punkten. 200 Delegierte beschlossen auf einem Parteikonvent in Berlin einstimmig das Wahlprogramm unter dem Titel: «Kommt zusammen und macht Europa stark».

In den einzelnen EU-Ländern sollen Mindestlöhne von 60 Prozent des mittleren Lohns eingeführt werden. In Deutschland fordert die SPD eine Erhöhung der Lohnuntergrenze auf 12 Euro. Soziale Grundrechte sollen verbindlich werden. Bezahlt werden soll dies unter anderem dadurch, dass es gegen den Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern Mindeststeuersätze geben soll.

Für Konzerne wie Google, Apple oder Amazon fordert die SPD eine Digitalsteuer. Weitere Schwerpunkte setzt die Partei bei Umwelt und Frieden – so müsse sich Europa weiter für Abrüstung einsetzen.