Die CDU im Mainzer Landtag fordert die ersatzlose Streichung des Soli bis 2021. Damit will sie die FDP stellen, die mit der SPD unter Malu Dreyer regiert. Doch die Liberalen halten dagegen.

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MAINZ – Die CDU im Bund will es, die FDP auch: Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, kurz „Soli“. Doch die SPD macht nicht mit. Und weil CDU und SPD im Bund koalieren, bleibt es beim Koalitionsvertrag. Demnach soll der Soli nur schrittweise abgeschafft werden, ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler. Die anderen zehn Prozent dürfen weiterhin zahlen.

In Rheinland-Pfalz regiert die FDP zusammen mit den Grünen und der SPD. Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion versucht nun, die FDP im Lande zu piesacken. Denn diese wird sich wohl kaum gegen die SPD und Ministerpräsidentin Malu Dreyer wenden.

In einem Antrag, den sie in zwei Wochen zur Abstimmung stellen wird, fordert die CDU-Fraktion die Ampel-Regierung auf, „sich mit einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass der Solidaritätszuschlag spätestens bis 2021 ersatzlos abgeschafft wird“. Denn nicht nur Steuerzahler mit hohem Einkommen, sondern auch breite Mittelschichten seien von dem dann noch zu zahlenden Teil-Soli betroffen. Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer hatte unlängst sogar eine Verfassungsklage angekündigt. „Bleibt der Soli für die oberen zehn Prozent der Steuerzahler erhalten, trifft das nicht nur Millionäre, sondern auch massiv Handwerksbetriebe und deren Mitarbeiter, also unsere Leute“, sagte Wollseifer unlängst der „Rheinischen Post“.

DIE PLÄNE

Beim Soli planen Union und SPD bisher für 2021 eine Entlastung um zehn Milliarden Euro, die 90 Prozent der Soli-Zahler befreien soll. Die Union hatte auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, den Soli vollständig abzubauen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt das ab. Allerdings zahlen die restlichen zehn Prozent noch einmal zehn Milliarden Euro. (dpa/lac)

FDP sieht bei CDU „Soli-Chaos“

Schon im auslaufenden Jahr 2018 hatten sich CDU-Fraktionschef Christian Baldauf und FDP-Landeschef Volker Wissing zum Thema gestritten. Wissing sprach vom „Soli-Chaos“ in der Union; so habe der Parteitag der Bundes-CDU beschlossen, den Soli abzuschaffen, die CDU-Bundestagsfraktion aber einen entsprechenden Antrag der FDP abgelehnt. Auf Twitter bezeichnete Wissing die CDU deshalb als „Soli-Heuchler“. Baldauf reagierte, forderte Wissing auf, sich in der Dreyer-Regierung durchzusetzen.

FDP-Landtagsfraktionschefin Cornelia Willius-Senzer schießt zurück: „Die Verzweiflung in der rheinland-pfälzischen CDU bei der Suche nach Aufmerksamkeit scheinr groß zu sein“, sagte die Mainzerin dieser Zeitung. „Anders lässt sich dieser Schaufensterantrag nicht erklären.“ Ihr vergifteter Rat an Baldauf: Er möge sich doch bitte an seine Parteifreundin Julia Klöckner wenden, schließlich sitze diese in der Bundesregierung. Die FDP sei für die vollständige Abschaffung des Soli, „am besten sofort“, erklärte Willius-Senzer. Allerdings sei mit der CDU eine finanzielle Entlastung der Bürger nicht machbar. „Seit Jahren verspricht die CDU, die Abgabenlast zu reduzieren. Passiert ist das nie, bis heute nicht.“ Die Politik der CDU sei mutlos, und daran ändere auch der „Show-Antrag“ Baldaufs im Landtag nichts.

Steuerzahler: „Der Soli muss ersatzlos gestrichen werden“

Auch der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz (BdSt) spricht von einer „Phantom-Debatte“. So hätte im Dezember der Bundestag die Gelegenheit gehabt; CDU und SPD sich allerdings quergestellt, wie BdSt-Landesgeschäftsführer René Quante sagte. Auch würde eine Bundesratsinitiative von der GroKo wieder „in die Mülltonne befördert“, so Quantes Einschätzung. Die Position des Steuerzahlerbundes ist klar und nicht überraschend: Der Soli solle „komplett und ersatzlos“ abgeschafft werden. Angesichts einer überlaufenden Bundeskasse, so Quante, habe man für „Tricksereien in Form einer Teil-Abschaffung oder Umwidmung (…) absolut kein Verständnis“. Der Soli sei schon lange eine Mogelpackung; ein Großteil der Einnahmen aus dem Soli fließe ja nicht in den Aufbau Ost, sondern versickere im Bundeshaushaushalt.