Wirtschaft

Schuldenreport: Verschuldung steigt weltweit

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Die Schuldenlast weltweit ist laut dem “Schuldenreport 2019” dramatisch – Tendenz steigend. Afrika ist besonders betroffen; durch Zyklon “Idai” hat sich die Lage für einige Staaten im Süden sogar noch verschlimmert.

Als Zyklon Idai im März über Mosambik hinwegfegte, traf er ein Land am Boden. Mosambik ächzt seit Jahren unter einem Schuldenberg in Milliardenhöhe – Geld, das zur Bewältigung der aktuellen Katastrophe fehlt. Dabei sind 1,85 Millionen Menschen betroffen: Viele Landstriche stehen unter Wasser, in den betroffenen Gebieten droht eine Cholera-Epidemie. Auch in den hoch verschuldeten Nachbarländern Simbabwe und Malawi ist die Lage ernst. “Die Situation ist wirklich dramatisch”, sagt Klaus Schilder vom katholischen Hilfswerk Misereor. Für Mosambik fordert er ein Schuldenmoratorium, mittelfristig müsse auch ein Schuldenschnitt geprüft werden. “Das wäre eine hervorragende Möglichkeit, dem Land in der Notsituation zusätzliche Spielräume einzuräumen”, sagt Schilder.

Laut dem “Schuldenreport 2019” des Vereins erlassjahr.de ist die Lage weltweit dramatisch. Das Bündnis aus Kirchen und Nichtregierungsorganisationen stellte den Schuldenreport gemeinsam mit Misereor in Berlin vor. Von 154 untersuchten Ländern sind 122 kritisch verschuldet – drei mehr als letztes Jahr. “Es ist ein dramatisch hohes Niveau von Überschuldung”, sagt Jürgen Kaiser von erlassjahr.de. Bedrohlich ist die Situation nicht nur in Afrika: Auch asiatische Staaten wie die Mongolei und Bhutan sind betroffen, Bahrain und Libanon im Nahen Osten sind in einer kritischen Lage. “An Afrika ist besonders, das fast alle Länder betroffen sind. Es gibt kaum graue Flecken auf unserer Afrika-Karte”, so Kaiser zur DW.

Fünf afrikanische Länder haben seit 2015 ihre Zahlungen eingestellt: Gambia, Angola, der Südsudan und São Tomé und Príncipe. Auch Eritrea, Somalia und der Sudan zahlen ihre Schulden nicht. In Mosambik und in der Republik Kongo sei politisches Versagen der Grund, weil die Regierungen heimlich Milliarden-Kredite aufnahmen. In vielen anderen Ländern ist laut Kaiser aber ein anderes Phänomen für die Krise verantwortlich: Angesichts niedriger Zinsen weltweit sind Kredite billiger geworden. Länder im Süden leihen sich daher immer mehr Geld, um ihre Infrastruktur auszubauen – wie Straßen, Schienen oder Flughäfen. Ausländische Regierungen und Institutionen wie die Weltbank heizen aus Sicht der Autoren des Schuldenreport die Verschuldung weiter an, indem sie Kredite vergeben.

‘China ist nicht der böse Bube’

Ein wichtiger Player in Afrika ist dabei China. Zwischen 2000 und 2017 gewährte das Land afrikanischen Staaten und Unternehmen Kredite in Höhe von 143 Milliarden Euro. Aber: “China ist nicht der böse Bube”, so erlassjahr.de-Koordinator Kaiser. Es habe afrikanischen Ländern auch schon im großen Stil in der Vergangenheit Schulden erlassen. Die Autoren des Schuldenreports machen auch die Weltbank und europäische Entwicklungsinitiativen für die Schuldenproblematik mitveranwortlich: “Initiativen wie der ‘Compact with Africa’, der während der deutschen G20-Präsidentschaft entstanden ist, bergen, je nachdem welche Finanzierungsmodalitäten gewählt worden sind, auch ein hohes Verschuldungsrisiko”, sagt Misereor-Experte Schilder. Derzeit plant die Bundesregierung einen neuen Investitionsfonds von einer Milliarde Euro, der Kredite für Investitionen in Afrika bereitstellen soll.

Laut Experten ist China nicht allein für die Schuldenkrise verantwortlich

Während sich in einigen afrikanischen Ländern zivilgesellschaftliche Initativen gebildet haben, scheinen viele Regierungen den Ernst der Lage noch nicht erkannt haben. “Man findet sehr viele apologetische Stellungnahmen, wo Regierungen sehr brüsk zurückweisen, dass man sich auf dem Weg in eine neue Schuldenkrise befindet”, sagt Kaiser. Dabei wären die Leidtragenden die eigenen Bürger – wie in Mosambik, wo der Regierung schon vor dem Zyklon Idai das Geld für Schulen oder Kliniken fehlte. Millionen Menschen seien schon jetzt betroffen: “Wenn ein Großteil der Haushaltsmittel eines Landes in den Schuldendienst fließt, wird es der Regierung unmöglich gemacht, die nötigen Mittel für den Gesundheits- oder Bildungsbereich bereitzustellen”, sagt Misereor-Vertreter Schilder. 

Die Macher des Schuldenreports fordern daher ein weltweites Schuldenregister. Darin sollen die Schulden aller Länder öffentlich einsehbar sein – inklusive Rückzahlungsmodalitäten, Gläubiger und Nebenkosten. Außerdem setzt sich erlassjahr.de für ein international gültiges Insolvenzverfahren ein: Hoch verschuldete Staaten sollen dadurch in einer geordneten Weise entschuldet werden, ohne das die Bevölkerung indirekt die Kosten tragen muss. Doch das dürfte sobald nicht kommen: Initiativen für ein solches Verfahren gibt seit fast 20 Jahren.

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