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Bad Kreuznach (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landesverband des Deutschen Richterbundes hält die elektronische Akte in Gerichten für richtig und wichtig, sieht sie aber nicht als Allheilmittel. «Ein bisschen Wasser muss ich schon in den Wein gießen», sagte der Vorsitzende, Thomas Edinger, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Zu einer nennenswerten Entlastung der Richter werde es mit der E-Akte nicht kommen, denn die eigentliche Arbeit an den Fällen bleibe nun mal. Richterstellen ließen sich damit sicher nicht einsparen.
Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) startet am Montag (3. Dezember) die E-Akte im Bad Kreuznacher Justizzentrum. Dort können erstmals am Amts- und Landgericht – also in der ersten und zweiten Instanz – Verfahren papierlos geführt werden. Die Justiz spricht von einem «medienbruchfreien Übergang im Instanzenzug». Bereits seit Juni dieses Jahres wird am Landgericht Kaiserslautern für alle neu eingehenden Zivilverfahren eine elektronische Akte angelegt – dort macht das bislang aber eben nur die eine Instanz, in Bad Kreuznach kommt nun das erste Amtsgericht mit ins Boot.
Für die nachgeordnete Ebene in der Justiz bringe die elektronische Akte zumindest anfangs sogar eine Mehrbelastung, sagte Edinger, der das Amtsgericht Rockenhausen leitet. Viele Unterlagen würden von Prozessbeteiligten nach wie vor in Papierform eingereicht, müssten in Gerichten eingescannt und händisch mit Dateinamen versehen werden.