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Mainz/Ludwigshafen (dpa/lrs) – In der rheinland-pfälzischen Polizei gibt es nach Angaben des Innenministeriums keine Hinweise auf rechtsextreme Umtriebe. «Der Polizei Rheinland-Pfalz liegen keine Erkenntnisse zu rechtsextremen Stimmungen innerhalb der Organisation vor», teilte das Innenministerium am Donnerstag in Mainz mit. Es sei Aufgabe der Führungskräfte, kritische Entwicklungen festzustellen, anzusprechen und aufzuarbeiten. Die Kommission Innere Führung der Polizei biete eine optimale Ausgangslage, um im Sinne eines Frühwarnsystems kritische Entwicklungen zu identifizieren. Mehrere Medien hatten zuvor über die Einschätzung des Ministeriums berichtet.
In Hessen ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen mehrere Polizisten, die im Polizeipräsidium Frankfurt gearbeitet haben. Ihnen wird vorgeworfen, sich über einen Messengerdienst beleidigende und fremdenfeindliche Videos und Texte zugeschickt zu haben. Fünf Beamte wurden bereits im Oktober aus dem Dienst entfernt. Ein sechster Beamter, der der Chat-Gruppe zugerechnet wird, wurde nach Angaben von Innenminister Peter Beuth (CDU) vor wenigen Tagen ebenfalls suspendiert.
Einer der sechs Verdächtigen, die im Polizeipräsidium Frankfurt gearbeitet haben, kommt aus Ludwigshafen. Dies teilte das hessische Innenministerium mit. Zuvor hatte der Südwestrundfunk darüber berichtet. Drei weitere Vorfälle in anderen Dienststellen in Hessen werden ebenfalls untersucht.