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Kramp-Karrenbauer: CDU muss im Europawahlkampf Profil zeigen

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Künzell (dpa/lhe) – Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Partei vor der Europawahl im Mai zu einer Profilierung ihres Programms aufgerufen. «Es wird darum gehen, dass wir deutlich machen, wo die Unterschiede liegen in dem, was man sich für Europa vorstellt, und zwar nicht nur mit Blick auf die Populisten, die im Grunde genommen gar kein Europa wollen, sondern auch mit Blick auf die politischen Mitbewerber; die Grünen, die FDP und die SPD.» Sie erwarte «einen spannenden Europawahlkampf», sagte die CDU-Chefin am Samstagmorgen im osthessischen Künzell. Dort traf sich die Hessen-CDU zu einer zweitägigen Klausurtagung.

Am Samstag wollten die Unionspolitiker die Künzeller Erklärung verabschieden. Darin werden politische Leitlinien mit Blick auf die Europawahl gezogen. Dabei soll es unter anderem um die Außen- und Sicherheitspolitik sowie den Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus gehen. Weitere Punkte sind der Brexit, die Beziehungen zu den USA, der Einsatz für Humanität, die Migrationssteuerung sowie die Steuerpolitik.

Nach der Landtagswahl und erfolgreicher Regierungsbildung der CDU in Hessen sparte Kramp-Karrenbauer nicht mit Lob – vor allem für Ministerpräsident Volker Bouffier. Mit nur einer Stimme Mehrheit die Koalition zu bilden, sei «großes politisches Handwerk», sagte sie. Daran werde sichtbar, dass der hessische Ministerpräsident «zu den Könnern seines Fachs» gehöre.

Kramp-Karrenbauer sagte, sie sei «warmherzig» bei ihren Terminen in Fulda empfangen worden. Dabei hatte sich der CDU-Kreisverband im November als erster bundesweit für Konkurrent Friedrich Merz als neuen Bundesvorsitzenden ausgesprochen. Kramp-Karrenbauer betonte, sie schätze die kritische Art des Kreisverbands, der zu den stärksten in Deutschland zähle.

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