Ein Gutachten für die Landesregierung schlägt unter anderem vor, dass Worms, Frankenthal, Pirmasens, Zweibrücken, Landau, Neustadt/Weinstraße und Speyer die Eigenständigkeit verlieren.

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MAINZ – Teile eines Gutachtens zur zweiten Stufe der Kommunalreform haben in Rheinland-Pfalz mächtigen Wirbel ausgelöst. Wie der SWR am Freitag berichtete, empfehlen die Gutachter, gleich sieben kreisfreie Städte aufzulösen. So könnten Worms, Landau, Speyer, Neustadt an der Weinstraße sowie Zweibrücken und Pirmasens in ihre umliegenden Landkreise integriert werden. Frankenthal könnte ein Stadtteil von Ludwigshafen werden. Eigenständig blieben diesem Vorschlag zufolge nur noch die Städte Mainz, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Koblenz und Trier.

Eigentlich sollte das Gutachten der Wissenschaftler Martin Junkernheinrich (Kaiserslautern) und Jan Ziekow (Trier) erst am 10. Dezember in Mainz vorgestellt werden. Somit erfuhren die meisten Landtagsabgeordneten sowie Oberbürgermeister und Landräte darüber aus den Medien. Entsprechend groß war die Aufregung.

Zwangsfusionen werden abgelehnt

In Worms ging die Stadtpolitik auf die Barrikaden. „Für die Stadt Worms lehne ich den Gedanken einer Einkreisung mit größter Entschiedenheit ab“, äußerte sich Noch-OB Michael Kissel (SPD). Würden die Vorschläge umgesetzt, greife dies in kommunale Selbstverwaltung ein. Der Alzey-Wormser Landrat Ernst Walter Görisch (SPD) sagte: „Wir sind grundsätzlich gesprächsbereit, aber eine solche Fusion muss auch sinnvoll sein.“ Mit Blick auf den Haushalt erklärte Görisch, der Kreis könne die zusätzliche Last aus Worms gar nicht tragen. Beide Politiker lehnten Zwangsfusionen ab. Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte am Freitag, eine Aufgabe der Eigenständigkeit von Städten und Ortsgemeinden sei „mit der Landesregierung nur freiwillig zu machen“. Gegenwind auch vom Landtagsabgeordneten und Wormser SPD-Chef Jens Guth. Eine solche Fusion sei mit ihm nicht zu machen. „Sollte der Vorschlag ernsthaft diskutiert werden, werden wir mit allen Mitteln für die Wormser Selbstständigkeit kämpfen.“

Landunter am Freitag in den Fraktionen des Landtags. CDU-Fraktionschef Christian Baldauf forderte, die Bürger in dem Reformprozess mitzunehmen. „Wir sind gegen Zwangsfusionen.“ Die CDU sei vor allem für stärkere Zusammenarbeit von Kommunen. Sprecher von SPD, FDP und Grünen sagten, sie seien selbst von den Medienberichten überrascht worden. Sie warnten allerdings davor, das Papier – es handelt sich nur um eine Zusammenfassung – als gegeben zu nehmen. So soll das komplette Gutachten erst in zehn Tagen vorgestellt werden. Vorher sei eine Bewertung nicht möglich, so die drei Koalitionsfraktionen. Die FDP vermutete eine „gezielte Indiskretion“ von CDU und dem Trier-Saarburger Landrat Günther Schartz (CDU), der auch Chef des Landkreistages ist. In CDU-Kreisen wurden indes gestreut, das Papier sei aus dem Innenministerium selbst lanciert worden.

Reformvorschläge betreffen nur den Süden

Bernhard Matheis (CDU), Chef des rheinland-pfälzischen Städtetags, nannte die Ergebnisse des Gutachtens „absolut inakzeptabel“. Die Gutachter würden die Lebenswirklichkeit in den kreisfreien Städten als „Motoren der Wirtschaft, der Kreativität und des kulturellen Lebens“ verkennen.

Die umstrittenen Reformvorschläge betreffen ausschließlich den Süden des Landes. Im Norden sind Städte ähnlicher Größenordnung längst in die Landkreise integriert.