Wie weiter mit der Partei des ungarischen Regierungschefs Orban? Darüber entscheidet heute die Europäische Volkspartei. Die Union hat eine gemeinsame Linie gefunden. Aber lässt Orban das mit sich machen?

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Brüssel (dpa) – Die Spitze der Europäischen Volkspartei hat offiziell vorgeschlagen, die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vorerst auf Eis zu legen. Dies teilte EVP-Vorstandsmitglied Esther de Lange von der niederländischen Mitgliedspartei CDV mit.

Die Suspendierung soll so lange gelten, bis ein Weisenrat unter Leitung des früheren EU-Ratschefs Herman van Rompuy beurteilt hat, ob der Fidesz langfristig die Kriterien zur Mitgliedschaft in der EVP erfüllt. Bis dahin sollen Rechte wie die Kandidatur für Parteiposten oder die Teilnahme an EVP-Treffen ruhen.

Über den Vorschlag berieten am Mittwoch in Brüssel die Mitglieder des Parteienverbunds, zu dem auch CDU und CSU gehören. Die beiden deutschen Unionsparteien stehen hinter dem Vorschlag der Suspendierung und der Beurteilung durch den Weisenrat.

Kritiker werfen Orban unter anderem vor, in Ungarn seit Jahren
Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen. Orban lehnt Migration ab und weicht von der EU-Asyl- und Flüchtlingspolitik ab. Außerdem geriet er zuletzt mit seiner Anti-Brüssel-Kampagne in die Kritik.

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung in der konservativen Parteienfamilie hatte sich auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dafür stark gemacht, die Mitgliedschaft auszusetzen. Allerdings ist fraglich, ob Viktor Orban sich auf eine Suspendierung einlässt. Stattdessen könnte er die konservative Parteienfamilie, zu der auch CDU und CSU gehören, von sich aus verlassen.

«Ein satzungsgemäßes Einfrieren der Mitgliedschaft und der damit verbundenen Rechte, wie von (EVP-Spitzenkandidat Manfred) Weber angedacht, wäre ein gangbarer Weg», sagte Kramp-Karrenbauer. Die CDU ist die größte EVP-Mitgliedpartei und hat bei der Abstimmung deshalb besonderes Gewicht. Nach dpa-Informationen will auch die andere deutsche EVP-Partei CSU diese Linie vertreten. Weber ist stellvertretender CSU-Chef und tritt als EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl Ende Mai an. Aus Unionskreisen hieß es zudem, dass ein sogenannter Weisenrat die Entwicklungen des Fidesz beobachten und vor Wiederaufnahme der Mitgliedschaft bewerten könnte.

Kramp-Karrenbauer sagte, Orban habe seine inakzeptable Kampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beendet bei anderen EVP-Parteien um Entschuldigung gebeten, die jedoch nicht von allen akzeptiert worden sei. Die Arbeitsbedingungen der Central European University in Budapest seien jedoch noch nicht im notwendigen Maße wiederhergestellt. Die CEU war im Dezember unter Druck der ungarischen Regierung nach 26 Jahren in Budapest nach Wien umgezogen.