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Mainz (dpa/lrs) – Die SPD-Bundesvize Malu Dreyer hält die Reformpläne der Sozialdemokraten für nicht vergleichbar mit den von der CDU im sogenannten «Werkstattgespräch» entwickelten Ideen. «Es ist nicht das Gleiche», sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin am Dienstag dem Radiosender SWR2. Die Sozialdemokraten hätten nach einem monatelangen Diskussionsprozess ein umfassendes Sozialstaatskonzept vorgelegt. Die CDU habe sich mit ihren Problemen aus der Vergangenheit beschäftigt. «Man wird abwarten müssen, was die CDU nun mit ihrem Werkstattgespräch macht», sagte Dreyer. Derzeit sei das ausschließlich Sache der Union.

Mit Blick auf die SPD-Reformpläne, die unter anderem ein Ende für Hartz IV vorsehen, sagte Dreyer, all das sei mit Sicherheit nicht bis morgen abgearbeitet. Die Grundrente indes sei Teil des Koalitionsvertrages auf Bundesebene. Insofern sei es gut, dass darüber nun im Koalitionsausschuss gesprochen werde. Es gelte abzuwarten, was die Union dazu sage. «Es gibt auch Stimmen in der Union, die deutlich machen, dass es ein sehr gutes Konzept ist.» Wieder andere stießen sich an der Frage der Bedürftigkeit. Man werde sehen, wie die CDU damit umgehe. «Natürlich wünschen wir uns, dass wir die Grundrente schnell umsetzen können.»