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CDU fordert Dreyer zu klarem Wort in Hochschulpolitik auf

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Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Fraktion fordert von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die geplante Trennung der Universität Koblenz-Landau zur Chefsache zu machen. Die Ministerpräsidentin dürfe sich in dieser Frage «nicht immer zurücklehnen», sagte Fraktionschef Christian Baldauf am Freitag in Mainz. Die von Wissenschaftsminister Konrad Wolf (SPD) im Februar angekündigte Neuordnung der Hochschulen sei «eine völlig verfahrene Kiste, das ist eines Ministers nicht würdig». Die CDU bringt das Thema am Freitag nächster Woche in eine Aktuelle Debatte des Landtags ein.

Nach den Plänen des Wissenschaftsministeriums soll die Universität Koblenz-Landau bis 2022 auseinandergehen. Während der Standort Koblenz künftig eigenständig sein soll, wird Landau mit der TU Kaiserslautern fusionieren. Damit entstehe in der Pfalz eine «zweite große Landesuniversität», sagte Wolf in einer ersten Landtagsdebatte am 22. Februar.

Diese Vorgehensweise mache ihn sprachlos, sagte Baldauf. Sie sei «völlig aus der Hüfte geschossen, ohne nachgedacht zu haben». So sei nicht geklärt, wie die Universität Koblenz künftig allein überlebensfähig sein könne. Dabei sei die Hochschullandschaft in Rheinland-Pfalz seit Jahrzehnten unterfinanziert, kritisierte Baldauf. In Trier werde noch mit Overhead-Projektoren gearbeitet, was in keiner Weise mehr zeitgemäß sei.

«Die ganze Regierungsmannschaft um Frau Dreyer herum agiert völlig faktenfrei», sagte Baldauf und führte dabei auch die Überprüfung kleiner Grundschulen, die Kita-Novelle und die nächste Stufe der Kommunalreform an. «Die Landesregierung ist mit Reformen an jeder Stelle schlichtweg überfordert.»

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