Wissen und Technik

Bollwerk gegen den Nationalen Bildungsrat

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Die Kultusminister wollen den geplanten Bildungsrat durch einen Staatsvertrag überflüssig machen. Doch das würde Jahre dauern.

Vergleichbares Abitur. Die Kultusminister sind nach dem Karlsruher Urteil gefordert, bisherige Spielräume abzubauen.

Wie lernen Schüler gut Deutsch? Antworten auf diese Frage will Hessens Kultusminister Alexander Lorz während seiner einjährigen Amtszeit als neuer Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK) forcieren. Für die „Bildungssprache Deutsch“ muss in der Schule mehr getan werden, meint der CDU-Politiker mit Blick nicht nur auf die Migration, sondern generell auf die schlechten Ergebnisse der Schüler im Lesen und in der Rechtschreibung bei den großen Schultests. Das „Jahresthema“ von Lorz’ KMK-Präsidentschaft soll in eine Empfehlung an die Schulen von geeigneten Förderinstrumenten münden.
Ob Lorz tatsächlich im Januar turnusgemäß Hessen als Präsident der KMK vertritt, hängt allerdings davon ab, ob er auch im neuen Kabinett Kultusminister bleibt. Wer in die neue Regierung kommt, will Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier aber erst nach der Winterpause bekannt geben. Lorz’ KMK-Erfahrung ist angesichts der Lage des Ländergremiums aber sicher von Vorteil: Die KMK steht unter verschärftem Reformdruck.
Denn die alte Kritik an der fehlenden Vergleichbarkeit des Schulwesens in den deutschen Ländern hat nun ihr Ventil gefunden: die Absicht der Bundesregierung, einen Nationalen Bildungsrat zu gründen. Das Gremium könnte die Länder auf ihrem ureigenstem Gebiet, der Kultushoheit, entmachten: Indem die Expertinnen und Experten die Politiker mit ihren Empfehlungen vor sich hertreiben – egal, ob die Ratschläge aus Sicht der Länder überhaupt umsetzbar sind.

Die Kultusminister wollen sich im Nationalen Bildungsrat nicht überstimmen lassen

Als KMK-Präsident würde der 53-jährige Lorz, vor seiner politischen Karriere Jura-Professor in Düsseldorf, den Widerstand der Länder anführen. Es gilt zu verhindern, dass der Nationale Bildungsrat mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet wird, etwa, in dem die Kultusminister dort überstimmt werden können.
Die Kultusminister sind dabei, zusätzlich ein Bollwerk zu errichten: Sie arbeiten an einem Staatsvertrag, der sichtbar und verbindlich mehr Vergleichbarkeit ins Schulwesen bringen soll. Die Idee dazu hatte schon vor fünf Jahren Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle, doch erst jetzt wird sie attraktiv. Gelingt es der KMK, über den Staatsvertrag möglichst viele Themen zu besetzen, verlöre der Nationale Bildungsrat sogleich an Bedeutung, hofft man in der KMK: Im besten Fall würde er gar nicht erst gegründet.

Bis der Staatsvertrag beschlossen ist, wird viel Zeit vergehen

Also ist die KMK dabei, siebzig alte Beschlüsse zu sichten und zu klären, was in den Staatsvertrag muss. Als Basis soll das Hamburger Abkommen dienen, das 1964 den kleinsten gemeinsamen Nenner für das deutsche Schulwesen bestimmte, in dem es die Schulpflicht, Ferien oder die Anerkennung von Prüfungen regelte. Seitdem ist es mehrfach fortgeschrieben worden. Zehn Themen für den Staatsvertrag will die KMK von ihren Ländergruppen ausarbeiten lassen: darunter Standards für Schulabschlüsse, eine gemeinsame Bildungsstatistik oder die Mobilität von Lehrkräften.
Bis der Staatsvertrag zwischen den 16 Ländern ausgehandelt ist, werden allerdings zwei Jahre vergangen sein – Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann hat als Ziel den Herbst 2020 ausgegeben. Dann müsste der Staatsvertrag noch durch die Parlamente der 16 Länder. Damit es nicht ewig dauert, wollen die Kultusminister nur Eckpunkte beschließen, die dann „offen für Konkretisierung“ seien sollen.
Vom Tempo der KMK entnervte Föderalismuskritiker wird das nicht befriedigen. Und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Numerus clausus, das die schlechte Vergleichbarkeit des Abiturs in den Ländern kritisierte, setzt die KMK unter Druck, hier die Spielräume zu verengen. Der neue KMK-Präsident wird also auch jenseits der Arbeit am Staatsvertrag etwas für mehr Vergleichbarkeit tun müssen.

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