Wirtschaft

Berliner Initiative will “Miethaie” enteignen

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In Berlin steigen die Mietpreise unaufhaltsam. Bürgerinitiativen machen dafür große Immobilienunternehmen verantwortlich. Sie sollen per Volksentscheid enteignet werden – eine radikale und umstrittene Idee.

Rouzbeh Taheri ist Initiator einer Bürgerinitiative, die große Berliner Immobilienunternehmen enteignen will

Unweit des Kottbusser Tors steht eine kleine Holzhütte, deren Fassade mit etlichen Plakaten gespickt ist. Sie fügt sich nahtlos ein in ihre bunte Kreuzberger Umgebung: eine Gegend in Berlin, die für schrilles Nachtleben, freizügigen Drogenkonsum und hippes Großstadtleben bekannt ist. Das improvisierte Bauwerk wurde vor ein paar Jahren von Anwohnern für verschiedene Bürgerinitiativen errichtet. Vor allem Bewegungen gegen die steigenden Mietpreise arbeiten hier.

“Das ist kein Zufall, dass wir die Hütte gerade hier hingesetzt haben. Sehen Sie, all diese Wohnungen wurden von Spekulanten aufgekauft. Für viele Mieter wurde es dann zu teuer”, berichtet Rouzbeh Taheri, während er auf die Hochhäuser rund um die Hütte zeigt: “Das ist doch kein Zustand. Menschen werden aus ihrem sozialen Umfeld gerissen, Kinder müssen die Schule wechseln. Eine permanente Angst vor Mieterhöhungen geht um.”

Enteignung von “Miethaien” 

Taheri war vor ein paar Jahren selbst von steigenden Mietpreisen betroffen. Sein Vermieter sanierte die Dämmung seiner Wohnung – eine Mieterhöhung war die Folge. Seine Hilflosigkeit ärgerte ihn so sehr, dass er politisch aktiv wurde. Er initiierte eine Bürgerbewegung, die einen radikalen Weg gegen steigende Mieten eingeschlagen hat. Die Initiative “Deutsche Wohnen enteignen” will die Wohnungen großer Immobilienunternehmen vergesellschaften – “zum Wohle der Allgemeinheit”.

Um eine realistische Chance auf eine Enteignung zu haben, muss die Initiative in vier Monaten 170.000 Unterschriften sammeln in einem “Volksbegehren”. Erst dann kann es zu einer Volksabstimmung kommen, in der über die Hälfte der wahlberechtigten Berliner dem Antrag zustimmen müssten. Ob dann tatsächlich eine Enteignung stattfindet, ist angesichts der Rechtslage fraglich. Denn das deutsche Grundgesetz schützt Eigentum ausdrücklich. Doch auch die Bürgerinitiative beruft sich auf das Grundgesetz. “Grund und Boden (…) können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum (…) überführt werden”, heißt es in Artikel 15.

Vor allem gegen die “Deutsche Wohnen” richtet sich die Initiative. Die börsennotierte Wohnungsgesellschaft besitzt über 100.000 Wohnungen allein in Berlin. Taheri sagt, sie sei “das Symbol für eine verfehlte Mietpolitik, Miethaie und Spekulationen”. Kritiker sagen, die “Deutsche Wohnen” verfolge eine knallharte Geschäftsstrategie. Wohnungen würden saniert, um anschließend die Mieten kräftig zu erhöhen. Viele Berliner Mieter sind daher bereits gegen die Gesellschaft vor Gericht gezogen.

“Populistische Stimmungsmache”

Die “Deutsche Wohnen” wollte sich auf Anfrage der DW nicht zu dem Volksbegehren äußern. Der Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU), dem die “Deutsche Wohnen” angehört, reagiert empört auf den Plan der Bürgerinitiative. “Die Bewegung ist populistische Stimmungsmache, durch die nicht eine einzige Wohnung zusätzlich entsteht. Die Ziele sind nicht mit der Verfassung vereinbar und unfinanzierbar”, sagt BBU-Sprecher David Eberhart.

Gegen Berlins größtes Immobilienunternehmen, die “Deutsche Wohnen”, gibt es zahlreiche Proteste

Dagegen sieht Taheri die geplante Enteignung als Verzweiflungstat: “Ein so radikaler Schritt ist leider nötig. Seit den 1990er Jahren sind die Mietpreise explodiert, weil sich der Staat zurückgezogen hat und das Feld den freien Kräften des Marktes überlassen hat. Und die schaffen nun mal keinen bezahlbaren Wohnraum. Wenn die Politik dagegen nichts macht, dann müssen wir das eben tun.”

Die Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt sind unbestritten. Die Mietpreise für Wohnungen haben sich laut Mietspiegel in den vergangenen sieben Jahren fast verdoppelt. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung rechnete aus, dass bis zum Jahr 2030 insgesamt 194.000 Wohnungen gebaut werden müssten, um den Wohnungsmangel zu bewältigen.

Wie nützlich wären Enteignungen?

Hauptursache für den überhitzten Wohnungsmarkt ist das rasante Bevölkerungswachstum in der Region, wodurch der Bedarf an Unterkünften steigt. Die meisten Experten sehen jedoch effektivere Lösungen als Enteignungen. “Die Politik sollte sich darauf konzentrieren, Wohnungen im bezahlbaren Segment zu errichten. Außerdem sollten ländliche Regionen gestärkt werden, damit Berlin nicht mehr so stark wächst”, fordert Ralph Henger vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Zudem würden Enteignungen private Investoren massiv abschrecken – noch weniger Wohnungen wäre die Folge.

Trotz der Bedenken von Experten sei die Resonanz bei der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung “zum großen Teil positiv”, so sieht es Taheri. Die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Carola Bluhm, sagte der DW, ihre Fraktion verfolge die Arbeit der Initiative mit großer Sympathie. Eine Enteignung sei gerechtfertigt, “weil der Verfassungsgrundsatz, dass Eigentum dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll, von großen Immobilienkonzernen missachtet wird”.

Berlin: Hartes Pflaster für Investoren

Dass Bürgerinitiativen Investoren einen Strich durch die Rechnung machen, hat in Berlin Tradition. Vor ein paar Wochen erst hat Google den Bau eines 500 Millionen Euro teuren Start-up-Campus abgesagt – nach hartnäckigen Protesten linker Gruppen. 2014 verhinderte eine Bürgerinitiative die Bebauung des Tempelhofer Feldes – das Gelände eines ehemaligen Flughafens – durch einen Volksentscheid.

Rouzbeh Taheri glaubt an einen Erfolg: “Die direkte Demokratie ist stark in Berlin”

Solche Erfolge gegen Investoren stimmen Taheri optimistisch: “Das hier ist mehr als reine Träumerei oder Sozialromantik, wir haben eine realistische Chance”. In der Holzhütte am Kottbusser Tor werden nicht nur Initiativen gegen hohe Mietpreise organisiert. Auch Sprachkurse für Migranten und Essensausgaben für Bedürftige werden hier angeboten.

Die Nachbarschaft hält zusammen. “Auch wenn die Enteignung scheitern sollte, ist es eine Warnung an das vagabundierende Kapital und an Spekulanten, die nach Berlin kommen”, sagt Taheri und deutet damit an: Es geht hier nicht nur um Mieten, es geht auch um den Erhalt eines bedrohten Lebensgefühls.

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