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Wie sicher ist Rheinland-Pfalz?

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Rheinland-Pfalz ist eines der sichersten Bundesländer, sagt der Innenminister. Die Opposition fordert hingegen mehr Polizisten – Tag zwei der Haushaltsdebatte im Mainzer Landtag.

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MAINZ – Tag zwei der Haushalts-Schlussberatungen im Mainzer Landtag, Tag eins nach dem Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt. Das Parlament debattierte brandaktuell über den Innenetat, aus dem die Polizei in Rheinland-Pfalz finanziert wird. Und hier gehen die Meinungen auseinander.

„Rheinland-Pfalz ist das Land mit der geringsten Polizeidichte“, sagte CDU-Innenexperte Matthias Lammert. Die Polizei komme bei ihrer Personalstärke nicht aus der Talsohle heraus. Von den angestrebten 9 000 Vollzeitstellen sei man mit derzeit 8820 Stellen noch weit entfernt. Die Durchfallquote in der Polizeiausbildung liege bei 16 Prozent. Die Zahl der Neueinstellungen sei zu niedrig. Die CDU fordere deshalb weitere 100 Anwärterstellen pro Jahr. Ziel müsse eine Zahl von 10 000 Vollzeitstellen bleiben. Benötigt werde eine bessere Ausrüstung, ein dritter Polizeihubschrauber und eine Regelbeförderung von der Besoldungsstufe A9 zu A10 – sowie die Prüfung von A10 auf A11. Der Innenminister widersprach. Rheinland-Pfalz sei eines der sichersten Bundesländer, habe die niedrigsten Kriminalitätszahlen seit 20 Jahren und Rekordzahlen bei den Einstellungen, so Roger Lewentz (SPD). Bei der Aufklärungsquote liege das Land „ganz, ganz vorne“. Und laut Statistischem Bundesamt habe Rheinland-Pfalz bei seinen Polizisten in den Jahren 2000 bis 2017 mit 10,9 Prozent den bundesweit höchsten Zuwachs gehabt. In diesen Zahlen sind allerdings auch Angestellte, Anwärter und Verwaltung enthalten.

Hans Jürgen Noss (SPD) betonte: Von 423 neuen Stellen im Innenressort entfielen 263 auf die Polizei. Durch die Erhöhung der Zahl der Anwärter auf 580 pro Jahr werde man es schaffen, 2021 insgesamt 9160 Vollzeitstellen zu haben. Das seien 9600 Personen. Monika Becker (FDP) ergänzte, dass auch im Bereich Cyberkriminalität personell aufgestockt werde. „Wir sagen Kinderpornografie und Extremismus den Kampf an“, so die Liberale. Pia Schellhammer (Grüne) erinnerte daran, dass der gesamte Innenetat um fast sieben Prozent steige. „Das zeigt: Innere Sicherheit ist ein Schwerpunkt des Haushalts.“ Sie bestätigte: Rheinland-Pfalz sei ein sicheres Land. Und die Polizei werde digital – als Beispiel nannte sie die sogenannte Online-Wache. Schellhammer forderte weiteres konsequentes Vorgehen gegen islamistischen Terrorismus und Rechtsextremismus. Zudem riet sie zu einer faktenorientierten Innenpolitik, die sich an der Verhältnismäßigkeit bemesse und auf Prävention setze.

VERKEHRSETAT

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat im Landtag Kritik zurückgewiesen, dass es zu Verzögerungen bei Verkehrsprojekten komme. „Es ist nicht wahr, dass wir bei der A 643 nicht vorankommen“, so Wissing. Dies gelte auch für die zweite Rheinbrücke bei Wörth sowie für den A 1-Lückenschluss in der Eifel. Für die Planung von Bauprojekten seien beim LBM 76 neue Ingenieurstellen geschaffen worden, für 2019 sind 61 neue Stellen vorgesehen. Die Mittel für den Landesstraßenbau kletterten bis 2020 auf 126 Millionen Euro. Der Straßenausbau werde nicht durch die Mittel, sondern durch die Kapazitäten der Baubranche und der Zahl der Baustellen begrenzt.

AfD hat ihre eigene Statistik mitgebracht

AfD-Fraktionschef Uwe Junge hielt der Ampel-Regierung die eigenen Zahlen vor. Nach Auskunft des Innenministeriums wurden in den Jahren 2010 bis 2017 insgesamt 2924 Polizistenausbildungen abgeschlossen, während 2879 Polizisten ausschieden (Ruhestand und Dienstunfähigkeit). Es wanderten zehn Beamte mehr in andere Bundesländer ab, als es Zuzüge nach Rheinland-Pfalz gab. Als Saldo ergebe dies alles ein Plus von lediglich 35 Polizisten. Hinzu komme eine Krankheitsquote von sieben Prozent sowie 1,6 Millionen Überstunden im Jahr. „Das ist ein Skandal für sich.“ Rheinland-Pfalz sei bei weitem nicht Spitze, sondern Mittelmaß. Und das bei einer sich verschärfenden Sicherheitslage und einer Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne), die die „Sicherheit unseres Landes sabotiert“. Auf Twitter begründete Junge die polemische Aussage damit, dass Spiegel „Kriminelle nicht konsequent abschiebt“. Damit gefährde sie „gewollt oder ungewollt“ die Innere Sicherheit.

Wie die CDU forderte die AfD eine Zielgröße von 10 000 Polizeistellen, die Aufhebung des Beförderungstaus und eine bessere Ausrüstung der Polizisten.

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