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Wie nah sind rheinland-pfälzische SPD-Politiker an der Antifa?

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Wie eng sind die Verbindungen von rheinland-pfälzischen SPD-Politikern zu Antifa-Gruppierungen? Das hinterfragt die Opposition im Mainzer Landtag.

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MAINZ/KANDEL – Im pfälzischen Kandel wurde 2017 ein junges Mädchen von einem Afghanen erstochen. Seitdem tobte der Mob, Rechtsradikale gingen in der 9500-Einwohner-Stadt auf die Straße. Es bildeten sich Gegenbewegungen, das eher linksbürgerliche Bündnis „Wir sind Kandel“ und das wegen seiner Nähe zur Antifa kritisierte „Kandel gegen Rechts“. Letzteres begrüßt immer mal wieder Redner aus dem SPD-Lager: Etwa den Landtagsfraktionschef Alexander Schweitzer und andere Abgeordnete, im Januar Ex-Ministerpräsident Kurt Beck – auch Grünen-Landeschefin Jutta Paulus. Die CDU-Opposition im Mainzer Landtag will nun wissen: Wie eng sind die Verbindungen von Sozialdemokraten zur Antifa wirklich?

Vor vier Wochen ging die Polizei mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Antifa-Mitglieder in Kandel vor. Es gab Verletzte auf Seiten der Linksaktivisten. Nach Angaben der Beamten versuchten die Antifa-Leute, eine Polizeisperre zu durchbrechen – und sich so den Weg zu einer rechten Kundgebung zu bahnen, genaugenommen zum verhassten „Frauenbündnis Kandel“. Doch die Antifa – nach Angaben von Beobachtern waren Gruppen aus Landau, Karlsruhe, Mannheim, Trier und Mainz vor Ort – weist das zurück. Die „Kurfürstliche Kurpfälzische Antifa“ (KKA) erklärte, die Antifa-Leute seien von einer Veranstaltung der „Omas gegen Rechts“ gekommen und hätten nur rasch zur Hauptdemo gewollt. Rasch deshalb, weil man nicht auf die Rechten treffen wollte. Also weg von der Konfrontation. Eine Eigenschaft, die man von Antifa-Gruppen eher nicht kennt.

Offene Hetze gegen Polizei auf antifaschistischem Blog

Spannend ist auch die Begleitmusik im Internet. In der antifaschistischen Facebook-Gruppe „Roter Rabe“, der auch rheinland-pfälzische Sozialdemokraten angehören, wird gegen die Polizei gehetzt. Auf dem Raben-Blog ist die Rede von „willkürlichem Verhalten der Polizei“ oder „gewaltbereiter Willkür bei manchen Staatsschützern“. Es müsse jedem klar sein, „dass es auch unter Polizeibeamten extrem rechte Umtriebe gibt, bei denen es eben nicht um Verfassungstreue geht“. Kommentatoren des Beitrags setzen noch einen darauf: Ein User, offenbar SPD-Mitglied aus Nordrhein-Westfalen, fordert eine „Entnazifizierung, vor allem der Chefs, (das sind die wahren Schurken)“. Eine Nutzerin vermutet, die Erziehung sei „schuld“. Viele Polizisten stammten aus „Nazifamilien“, die ihre Ideologie nach dem Krieg ungehindert weitergegeben hätten. Da sollte man „nachforschen und aufräumen“.

„Kandel gegen Rechts“ teilt auf Facebook regelmäßig Beiträge des „Roten Raben“. Ein Autor des „Raben“, Tobias Rackebrandt, ist stellvertretender Vorsitzender eines SPD-Ortsvereins in der Südpfalz. Er kandidiert für den Kreistag. Ebenfalls auf der SPD-Liste für den Kreistag Germersheim steht Claudia Neff-Butz vom Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz“. Auf ihrer Homepage betont diese jedoch: „Der absolute Verzicht auf körperliche und verbale Gewalt sowie sonstige militante Mittel ist in unserem Verein in der Satzung niedergeschrieben und Grundvoraussetzung für eine Mitgliedschaft.“ Das gelte auch für alle anderen Antifa-Gruppen, „die sich Monat für Monat friedlich den Rechten in Kandel entgegenstellen“.

Im jüngsten Verfassungsschutzbericht der Bundesregierung wird ein weniger idyllisches Bild der Antifa gezeichnet. Für die Antifa gelte der Kampf gegen Rechtsextremismus nur dann als zielführend, wenn auch das kapitalistische System mit angegriffen werde – mit dem Ziel, es zu überwinden, schreiben die Verfassungsschützer. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) verlautete im November: Politiker hätten „die notwendige Distanz“ zu Extremisten zu wahren.

Die CDU bleibt misstrauisch. „Die SPD arbeitet eng mit dem Bündnis ‚Kandel gegen Rechts‘ zusammen, das letztendlich ein Zusammenschluss verschiedener Antifa-Gruppierungen ist“, sagt der pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Martin Brandl.

Wie die „taz“ berichtete, seien es übrigens nicht die Antifa-Gruppen gewesen, die rechte Aufmärsche in Kandel gestoppt hätten – sondern Bauarbeiten. Die Kanalisation und der Straßenbelag in der Rheinstraße werden erneuert. Endstation Verwaltungsbürokratie.

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