Eigentlich soll in dieser Woche das Ende des Handelskonfliktes zwischen den USA und China verhandelt werden. Doch die US-Anklage gegen den chinesischen Konzern Huawei könnte den Konflikt weiter zuspitzen.

Unter Protest Pekings hat die US-Justiz Anklage gegen den chinesischen Smartphone- und Technologieriesen Huawei und dessen Finanzdirektorin Meng Wanzhou erhoben. Das Justizministerium warf Huawei, Meng und zwei Tochterunternehmen in 13 Anklagepunkten vor, gegen die Iran-Sanktionen verstoßen zu haben. Zwei Huawei-Tochterunternehmen wird zudem in zehn weiteren Anklagepunkten Industriespionage zur Last gelegt. Peking zeigte sich nach der Anklageerhebung empört. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sprach von “politischen Motivationen und politischen Manipulationen” hinter den Vorwürfen. Die USA würden bereits seit einiger Zeit gegen bestimmte chinesische Unternehmen vorgehen und diese “diskreditieren”, um deren “legitime und legale Aktivitäten abzuwürgen”.

Huawei selbst wies die Vorwürfe des US-Justizministeriums zurück und äußerte sich “enttäuscht” über die Anklage. Weder der Konzern, noch seine Tochterunternehmen hätten gegen US-Recht verstoßen. Auch sei dem Konzern nichts über ein Fehlverhalten seiner Finanzdirektorin Meng bekannt.

Meng war Anfang Dezember auf Betreiben der US-Justiz in Kanada festgenommen worden. Washington fordert die Auslieferung der Tochter von Konzerngründer Ren Zhengfei und soll laut Medienberichten inzwischen ein entsprechendes Ersuchen an die kanadische Regierung adressiert haben. Nach Angaben von US-Justizminister Matthew Whitaker sei eine Gerichtsanhörung in Kanada für den 6. Februar angesetzt. Auch dieses Vorgehen hat Peking scharf kritisiert und forderte eine umgehende Aufhebung des Haftbefehls. Ein Sprecher warf den USA ein “Missbrauch des bilateralen Auslieferungsabkommens” vor. Kanada sollte ernsthaft die chinesische Position berücksichtigen und die Managerin freilassen. 

Michael Kovrig und Michael Spavor wurden in China festgenommen

China hat nach Ansicht von westlichen Diplomaten bereits offensichtliche Vergeltungsmaßnahmen ergriffen. So wurden zwei Kanadier festgenommen. Es handelt sich um den ehemaligen Diplomaten und heutigen Vertreter der unabhängigen Crisis-Group, Michael Kovrig, und den Geschäftsmann und Korea-Experten Michael Spavor. Ihnen werden Aktivitäten vorgeworfen, die “die nationale Sicherheit gefährden”. Auch wurde die 15-jährige Haftstrafe gegen einen Kanadier wegen Drogenschmuggels in China kurzfristig in die Todesstrafe umgewandelt. 

Verstoß gegen Iran-Sanktionen und Industriespionage 

Die US-Justiz wirft Huawei, Meng und zwei Tochterunternehmen des Konzerns vor, zwischen 2007 und 2017 trotz der US-Sanktionen Geschäfte mit dem Iran gemacht und diese vertuscht zu haben. Meng soll dabei “wiederholt gelogen” haben.

​Huawei Finanzchefin Meng Wanzhou unterwegs mit privatem Sicherheitsdienst ​

 Bei den anderen zehn Anklagepunkten wegen des Diebstahls von Industriegeheimnissen geht es um einen Roboter des Konzerns T-Mobile zum Testen von Smartphones. Huawei-Ingenieure sollen Fotos des “Tappy” genannten Roboters gemacht, ihn vermessen und sogar ein Teil “gestohlen” haben, wie Whitaker sagte. “Beide Teile der Anklage zeigen Huaweis schamloses und hartnäckiges Vorgehen, um US-Unternehmen und Finanzinstitutionen auszunutzen und den freien und fairen Welthandel zu bedrohen”, sagte der Direktor der US-Bundespolizei FBI, Christopher Wray.

Der chinesische Konzern, einer der weltweit größten Telekommunikationsausrüster, steht seit längerem in der Kritik. Die USA und andere Länder werfen Huawei eine zu große Nähe zu den chinesischen Behörden vor und sehen den Konzern als Gefahr für ihre Cybersicherheit. US-Justizminister Whitaker betonte aber, in der Anklage weise nichts auf eine Verwicklung der chinesischen Regierung in die Fälle hin. China müsse aber dafür sorgen, dass sich seine Bürger und Unternehmen an das Gesetz hielten.

Weitere Belastungsprobe für die Beziehungen zwischen USA und China

Die Anklageerhebung belastet die ohnehin stark angespannten Beziehungen zwischen den USA und China weiter – und das inmitten der Gespräche für eine Beilegung des Handelsstreits zwischen beiden Ländern. So ließ das Weiße Haus am Montag mitteilen, dass für Mittwoch und Donnerstag eine offizielle Delegation aus China für eine Reihe von Treffen in Washington erwartet werde. Außerdem kündigte US-Finanzminister Steven Mnuchin an, dass zum Ende der Gespräche US-Präsident Donald Trump mit dem chinesischen Vizepremier und Chefunterhändler, Liu He, zusammenkommen werde.

Beide Länder liefern sich seit Monaten einen beispiellosen Handelskonflikt. Die USA haben Sonderzölle auf Waren aus China im Wert von mehr als 250 Milliarden Euro erhoben. China reagierte mit Vergeltungszöllen. Die Amerikaner drohten danach mit einer weiteren Eskalation: mit einer weiteren Erhöhung der US-Sonderabgaben auf chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar von derzeit 10 auf 25 Prozent. Dazu kam es bislang aber nicht. Anfang Dezember hatten sich Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping zunächst auf eine 90-tägige “Friedenszeit” bis zum 1. März geeinigt. Anfang Januar war eine US-Delegation zu Handelsgesprächen nach China gereist. Nun folgt die Fortsetzung in der US-Hauptstadt.

bri/as (afp, rtr, dpa)