Die Positionen im Handelsstreit zwischen Peking und Washington sind verhärtet, China weist US-Vorwürfe als “völlig inakzeptabel” zurück. Weiterhin droht eine Eskalation des Streits, die auch Deutschland treffen könnte.

Am Ende der kommenden Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Volkswirtschaften zum Gipfeltreffen in Buenos Aires. Dann werden auch US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping miteinander reden.

Vor diesem Spitzentreffen stehen die Zeichen im chinesisch-amerikanischen Handelskonflikt weiter auf Sturm. Das zuständige Ministerium in Peking äußerte am Donnerstag Sorge, die USA könnten den Streit verschärfen. “Wir hoffen, dass die USA auf Worte und Taten verzichten, die die beiderseitigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen beschädigen.”

Die USA haben bereits Sonderzölle auf chinesische Waren im Volumen von 250 Milliarden Dollar verhängt. Die Volksrepublik reagierte darauf mit Abgaben auf US-Güter im Wert von 110 Milliarden Dollar. US-Präsident Donald Trump droht damit, auch die übrigen China-Importe im Umfang von 267 Milliarden Dollar mit höheren Zöllen zu belegen.

Werden die beiden Staatslenker in Buenos Aires Grund haben, einander zu applaudieren?

Es ziehen dichte Wolken auf

Am Dienstag hatten die USA den Druck im Handelsstreit weiter erhöht. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer präsentierte einen Zwischenbericht, wonach die bisherigen Strafzölle der Vereinigten Staaten die Volksrepublik nicht zum Einlenken bewegt haben.

Die Führung in Peking unterstütze weiter den Diebstahl geistigen Eigentums und zwinge US-Firmen, ihr Technologie-Knowhow an chinesische Unternehmen weiterzugeben, so der Bericht. China wies die Vorwürfe zurück.

Silberstreif am Horizont?

Chinas Botschafter in Deutschland, Shi Mingde, sagte der Zeitung “Die Welt”, die USA und China arbeiteten daran, die Probleme auszuräumen. Erst vor wenigen Tagen habe Chinas Präsident Xi Jinping mit seinem US-Kollegen telefoniert: “Sie waren sich einig, dass beide Seiten nach einer Lösung des Konflikts suchen sollten. Hohe Beamte auf beiden Seiten haben bereits Kontakte aufgenommen.” Dies sei ein gutes Zeichen.

Europäischer Kompromissversuch

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte im Sommer mit Trump eine Art Waffenstillstand im Handelsstreit vereinbart. Der US-Präsident sah daher von Zöllen auf Autos aus Europa, von denen insbesondere die deutsche Wirtschaft betroffen wäre, vorerst ab.

Der amerikanische Elektroautobauer Tesla hatte unterdessen angekündigt, in China die Preise deutlich zu senken. Damit sollen die Zölle kompensiert werden. Tesla hat bisher keine Produktion in China und ist von den Strafmaßnahmen deshalb besonders betroffen.

Oder werden sie wieder, wie schon 2017 in Peking, eher aneinander vorbeireden und -schauen?

Berliner Ängste

Die deutsche Wirtschaft fürchtet, dass sie die Auswirkungen der Zollstreitigkeiten zu spüren bekommen wird: Das Wachstumstempo drohe niedriger auszufallen, wegen des Brexit und des italienischen Haushaltsstreits, aber auch durch die “von den USA ausgehenden Handelsstreitigkeiten – von dem Land also, das bisher eigentlich der Hort der internationalen Zusammenarbeit und des Freihandels war”, sagte Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, die EU biete einen gewissen Schutzschirm für Deutschland in Zeiten eines wachsenden Protektionismus: “Wenn man sich vorstellt, Deutschland wäre allein den Betrachtungen der Vereinigten Staaten in Handels- und besonders Zollfragen ausgesetzt, dann hätten wir sehr viel schlechtere Karten.”

Trump hat damit gedroht, europäische Autos mit einem Einfuhrzoll von 20 Prozent zu belegen, sollte die EU ihre Handelsbarrieren nicht abbauen.

dk/bea (Reuters)