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Rechnungshof wirft dem Land verfehlte Haushaltspolitik vor

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Das Land gibt zwar viel Geld aus. Doch das wenigste davon sind Investitionen, die Mehrwert bringen würden. Der Landesrechnungshof kritisiert die rheinland-pfälzische Regierung.

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MAINZ – Rheinland-Pfalz gibt zu viel Geld aus, investiert aber dennoch zu wenig. Das führe zu einem riesigen Investitionsstau, etwa bei Straßen, Brücken oder dem digitalen Netz. Zu diesem Ergebnis kommt der Präsident des Landesrechnungshofes Jörg Berres im „Jahresbericht 2019“. Entsprechend stehe der Landeshaushalt auch nicht so gut da, wie er könnte.

Das Land habe in den vergangenen beiden Jahren Überschüsse erzielt. 2017 sei es sogar mit 1,3 Milliarden Euro im Plus gewesen. Doch das ist laut Berres zwei Ursachen geschuldet: Zum einen standen die Zinsen in den vergangenen Jahren auf einem Rekordtief. Und zum anderen brachte die brummende Wirtschaft hohe Steuereinnahmen mit sich.

Beides Trends könnten sich bald ändern – oder zumindest abschwächen. Für diesen Fall sieht Berres das Land nur bedingt gut aufgestellt. Denn mit 184 Euro im Jahr pro Bürger zahlt Rheinland-Pfalz die dritthöchsten Zinsen in Deutschland. Nur das Saarland und Sachsen-Anhalt müssen mehr ausgeben.

RAHMENDATEN

Das Land hat mit Hilfe höherer Steuereinnahmen und anderer Einnahmen 2017 die Schulden um 5,6 Milliarden Euro gesenkt. Sie betragen laut Landesrechnungshof jetzt 32,4 Milliarden Euro.

Die Pro-Kopf-Verschuldung lag damit bei 7836 Euro pro Bürger. Der Bundesschnitt beträgt 5511 Euro. Rheinland-Pfalz liegt damit um 42,2 Prozent über dem Schnitt.

Bereinigt um Effekte wie Einflüsse der Konjunktur hat Rheinland-Pfalz 2017 laut Rechnungshof immer noch ein strukturelles Defizit von 103 Millionen Euro gehabt.

Auch in der Investitionsquote hinke Rheinland-Pfalz zurück. Die liegt im Bundesschnitt bei 9,1 Prozent, in Rheinland-Pfalz bei nur 5,2 Prozent. Das Land müsse gut 400 Millionen Euro mehr investieren, um auf den Schnitt zu kommen, rechnet Berres vor. Die Struktur des Landes leide unter der Finanzpolitik. Alleine im Straßenbau gebe es einen Investitionsstau von einer Milliarde Euro, rechnet Berres vor.

Personalpolitik zwingt zu einem Spagat

Sparen müsse das Land an anderer Stelle, sagt Berres. Die „konsumptiven“ Ausgaben seien zu hoch. Vereinfacht ausgedrückt ist damit Geld gemeint, das nicht für Investitionen ausgegeben wird. Gehälter zum Beispiel, aber auch Informationskampagnen oder soziale Wohltaten wie die kostenfreien Kitas fallen unter diese Rubrik.

In die Kritik des Landesrechnungshofes stimmt die CDU ein: „Wir haben gegenwärtig fast ideale finanzielle Rahmenbedingungen. Doch die Landesregierung ist dabei, diese Chance zu verspielen“, sagt Adolf Weiland, stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion. Er zählt die Breitbandversorgung als Versäumnis auf, ebenso den sozialen Wohnungsbau. Auch Weiland sagt, das Land müsse gleichzeitig investieren und an anderer Stelle sparen.

Wenn es allerdings darum geht, Personal abzubauen, ist das Land vor einen Spagat gestellt, wie Berres anerkennt. Einerseits müsse es Stellen abbauen, um Geld zu sparen. Gleichzeitig müsse es um Fachkräfte werben. Denn große Wellen an Eintritten in den Ruhestand stünden bevor. „Dem Land fehlt dabei eine Strategie“, sagt Berres.

Auch finanziell ist die Rentenwelle eine Last. Schon jetzt: Von 2010 bis 2017 stiegen die Personalausgaben des Landes um 20,2 Prozent. Im gleichen Zeitraum explodierten die Ausgaben für Versorgungsempfänger regelrecht: und zwar um 45,3 Prozent. Und die Zahl der Ruhestandsbeamten wird laut Landesrechnungshof noch steigen: von jetzt 38 300 auf über 47 000 im Jahr 2026.

Der Rechnungshof erkennt allerdings auch Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung an. Beim Haushaltssaldo liegt Rheinland-Pfalz bezogen auf das Jahr 2017 auf dem vierten Platz der 13 Flächenländer. Zwar gab es 2017 nochmal ein strukturelles – also konjunkturbereinigtes – Defizit von 103 Millionen Euro. 2018 gab es aber nach dem vorläufigen Rechnungsergebnis bereits einen strukturellen Überschuss von 362 Millionen Euro.

Die Gesamtverschuldung des Landes einschließlich der Landesbetriebe verringerte sich bis Ende 2017 auf 32,4 Milliarden Euro – pro Kopf der Bevölkerung sind das 7836 Euro. Der Schuldenabbau sollte mit Blick auf die Erwartung wieder steigender Zinsen verstärkt werden, sagte Berres. Um diesen zu verstetigen, sei ein Tilgungsplan erforderlich.

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