Rheinland-pfälzische Pensionäre erhalten im Schnitt 3200 Euro. Der Bund der Steuerzahler hinterfragt, wie fair ist das System der Ruhestandszahlungen gegenüber Rentnern ist

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MAINZ – Pensionäre in Rheinland-Pfalz haben im Jahr 2018 durchschnittlich 3200 Euro Ruhegehalt im Monat erhalten. Dies geht aus Zahlen des Statistischen Landesamts hervor. Demnach lag jede dritte Pension im Bereich 3000 bis 3499 Euro. Weitere 20 Prozent der Pensionäre freuen sich über 3500 bis 3999 Euro. Das heißt: Fast 50 Prozent der Landesbeamten und Richter im Ruhestand haben monatliche Zahlungen zwischen 3000 und 4000 Euro.

Insgesamt sind die Zahlen in den vergangenen Jahrzehnten regelrecht explodiert – was kein spezifisches rheinland-pfälzisches Problem ist. So verdoppelte sich die Zahl der Versorgungsempfänger – neben den Landesbeamten auch Witwen und Waisen – von 23 000 im Jahr 1975 auf 48 600 (2018). Hinzurechnen muss man noch 6500 kommunale Versorgungsempfänger.

Noch größer ist der Anstieg, wenn man sich nur die Pensionäre anschaut: Von 12 200 im Jahr 1975 kletterte die Zahl auf 38 600, was eine Verdreifachung darstellt. Wie das Statistische Landesamt schreibt, seien die Pensionärszahlen auf Landesebene in den 1980er-Jahren stark angestiegen, und dieser Anstieg hätte sich „fortlaufend bis 2015 immer weiter beschleunigt“. Erst im aktuellen Zeitraum habe sich die Kurve etwas abgeflacht. Gut die Hälfte der Pensionäre sind übrigens Lehrer. Die zweitstärkste Gruppe: Vollzugsdienst und Feuerwehr. Insgesamt wurden 2017 bundesweit mehr als 52 Milliarden Euro für Versorgung, also auch Pensionen, ausgegeben. 31 Milliarden Euro davon zahlten die Bundesländer.

„Fairness gegenüber den Rentnern herstellen“

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz (BdSt) nennt die Entwicklung der Pensionsausgaben „weiterhin sehr besorgniserregend“. Schon seit Jahren gebe das Land mehr Geld für Versorgung als für dringend notwendige Investitionen aus, so BdSt-Landesgeschäftsführer René Quante. „Doch statt diesen Sprengsatz im Haushalt zu entschärfen und Reformen zur Kostendämpfung vorzunehmen, gießt die Ampel-Koalition fleißig Öl ins Feuer.“ So gelte der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und das zusätzliche Plus von zwei mal zwei Prozent nicht nur für die aktiven Beamten, sondern auch für die Pensionäre. Quante forderte, die Reformen aus der Gesetzlichen Rentenversicherung auch auf die Pensionäre zu übertragen. „Allen voran sollte ein vergleichbarer Nachhaltigkeitsfaktor in der Pensionskalkulation eingeführt werden. Es geht nicht darum, die Pensionäre zu benachteiligen – es geht darum, faire Verhältnisse zu den Rentnern herzustellen.“