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Ministerpräsident Bouffier hält Regierungserklärung

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Wiesbaden (dpa/lhe) – Der frisch wiedergewählte hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will heute im Landtag eine Regierungserklärung abgeben. Sie trägt das Motto «Aufbruch im Wandel – damit Hessen auch in Zukunft stark, sicher und lebenswert bleibt». Im Anschluss ist eine mehrstündige Debatte geplant.

Auf Initiative von SPD, FDP und Linken wollen die Abgeordneten dann am Nachmittag darüber diskutieren, ob die Plenardebatten künftig live im Internet übertragen werden. Dies diene der Transparenz der Arbeit im Parlament gegenüber der Bevölkerung, erklärten die Oppositionsfraktionen. «Zur Demokratie, zur Öffentlichkeitsarbeit eines Landtags gehöre im 21. Jahrhundert auch das Angebot eines Livestreams. Das sollte mitteleuropäischer Standard sein.»

Außerdem soll es im Landtag um die Frage gehen, wie hessische Waldbesitzer künftig ihr Holz gut vermarkten können. Der Landesbetrieb Hessen Forst hatte angekündigt, sich aus der Holzvermarktung in Kommunal- und Privatwäldern zurückzuziehen, die größer als 100 Hektar sind.

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