Die Krankenhäuser erhalten mehr Geld vom Land. Das ist nicht genug, erwidern die Krankenhäuser. Rund 200 Millionen Euro mehr müssten jährlich fließen, sagen die Krankenkassen.

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MAINZ – Die rheinland-pfälzische Gesundheitsbranche ist wie eine Familie: Man kennt sich, hilft sich – und vor allem arbeitet man zusammen. So wundert es wenig, dass die Verbände ihre Mitteilungen zum Investitionsprogramm verschicken, noch bevor Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) dieses richtig vorgestellt hat.

Umso verwunderlicher die Härte mancher Forderung: „Trotz Erhöhung bleibt Investitionsstau bestehen“, schreiben zum Beispiel die Krankenkassen in einer gemeinsamen Erklärung. Sie rechnen vor, dass die Krankenhäuser im Jahr 316 Millionen Euro erhalten müssten, um diesen Stau aufzulösen. Unter diesem „tatsächlichen Bedarf“ bleibe das Land weit zurück.

Diese Vorwürfe weist Bätzing-Lichtenthäler von sich: „Alle Anträge, die bewilligungsfähig waren, konnten wir unterstützen“, sagt sie. Mit 66 Millionen Euro finanziere das Land einzelne Bauarbeiten in den Häusern. 54,2 Millionen Euro gebe es ihnen pauschal. Das sind drei Millionen Euro mehr als bisher. Über dieses Geld können die Kliniken frei verfügen. Die 66 Millionen Euro an Zuschüssen vergibt das Land nach drei Schwerpunkten. Der erste ist die Pflege. Zimmer sollen so umgebaut werden, dass Patienten besser versorgt werden können: weniger Betten pro Raum, dafür mehr sanitäre Einrichtungen wie Toiletten oder Waschbecken. „Diese Investitionen dienen auch dazu, die Arbeitssituation für Pflegekräfte zu verbessern“, sagt Bätzing-Lichtenthäler.

FINANZIERUNG

Krankenhäuser haben im Wesentlichen zwei Einnahmequellen. Der Betrieb wird durch das Geld finanziert, das die Kassen für die Behandlungen bezahlen. Das Geld für Investitionen kommt vom jeweiligen Bundesland. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus hat ausgerechnet, dass die Häuser mit 316 Euro pro Behandlung unterfinanziert sind. Um das auszugleichen, hat der Bund einen Strukturfonds geschaffen.

Das Katholische Klinikum Mainz erhält fünf Millionen Euro vom Land, um die Pflegesituation zu verbessern. Die Rheinhessen-Fachklinik in Alzey zwei Millionen Euro und das Heilig-Geist-Hospital in Bingen 800 000 Euro. Insgesamt zahlt das Land für das Pflege-Paket 23 Millionen Euro.

Schwerpunkt Renovierung der Operationssäle

Der zweite Schwerpunkt sind die Operationssäle. Dafür fließen 18 Millionen Euro vom Land zu den Krankenhäusern. Die Säle sollen laut Bätzing-Lichtenthäler baulich auf den neuen Stand gebracht werden.

Mit dem dritten großen Topf wird die Psychiatrie gefördert. Von dem Geld sollen vor allem die Patienten profitieren, die teilweise oder komplett stationär untergebracht sind. In diesem Topf sind über sieben Millionen Euro.

Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz unterstützt „die gesundheitspolitische Ausrichtung der Ministerin“. Kritik formuliert der Vorsitzende Bernd Decker nur zurückhaltend: „Leider kommt das Land den Erwartungen der Krankenhäuser nach einer maßgeblichen Aufstockung des jährlichen Fördervolumens auch in diesem Jahr nicht nach.“

Decker schlägt vor, den Spielraum zu nutzen, den die gute Haushaltslage dem Land biete. Es gebe ja ohnehin eine Zusage, den Etat im Lauf der Wahlperiode zu erhöhen. Das könne nun vorgezogen werden. Denn da die Baupreise jedes Jahr sinken würden, könnten die Krankenhäuser mit dem Geld, das sie vom Land erhalten, immer weniger umsetzen. Die Kassen erinnern die Ministerin dran, dass der Landesrechnungshof einen Abbau von 1800 Betten landesweit gefordert hat. Doch der jüngst von Bätzing-Lichtenthäler vorgestellte Krankenhausplan sehe sogar ein Plus von 116 Betten und tagesklinischen Plätzen vor.

Die Kassen räumen ein, dass Bettenzahl und Investitionsplan nicht in direktem Zusammenhang stehen. Doch durch die „Konzentration von Kapazitäten“ könnten die verbleibenden Angebote gezielter gefördert werden. „Sonst werden im schlimmsten Fall leere Betten gefördert.“

Bätzing-Lichtenthäler bleibt bei ihrer Position: Wer bewilligungsfähige Zuschüsse beantrage, erhalte die auch. Außerdem erhielten die Häuser 21 Millionen Euro aus dem Strukturfonds des Bundes. Der gelte zwar als „Schließungsprämie“. Aber es werde damit eben nicht nur der Abbau von Betten gefördert, sondern auch die Umwandlung von Angeboten.