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Kramp-Karrenbauer einigt sich mit Merz auf Rolle in der CDU

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Berlin (dpa) – Der unterlegene CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz wird Mitglied in einem Expertenkreis der Partei und soll am neuen Grundsatzprogramm mitarbeiten – darauf hat sich Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihm nach wochenlanger Debatte geeinigt. Vor allem konservative und wirtschaftsnahe Christdemokraten hatten auf eine Einbindung des früheren Bundestagsfraktionschefs an herausgehobener Stelle gedrängt.

Eine CDU-Sprecherin bestätigte am Donnerstag einen Bericht der «Welt», dem zufolge Merz Mitglied in einem bestehenden Beraterkreis zur sozialen Marktwirtschaft werden und an führender Stelle den Themenbereich «Zukunft der transatlantischen Beziehungen» begleiten soll. Dieser solle nach der Europawahl im Mai zu einem inhaltlichen Schwerpunkt der Partei werden. Merz ist auch Vorsitzender der Atlantik-Brücke – eines Vereins, der die Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa vertiefen will.

Außerdem soll Merz am Prozess zur Erstellung des neuen CDU-Grundsatzprogramms mitwirken. Die Partei will es 2020 beschließen, das aktuelle Grundsatzprogramm stammt von 2007.

Merz hatte in einer Kampfabstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember knapp gegen Kramp-Karrenbauer verloren. Die CDU-Chefin schrieb auf Twitter, sie freue sich, dass Merz seine Erfahrung und Kompetenz in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik einbringen werde. «Tolle Verstärkung unseres Expertenkreises aus Vertretern der Wirtschaft und Wissenschaft.»

Der Entscheidung zur künftigen Einbindung von Merz in die CDU-Arbeit waren dem Vernehmen nach mehrere Gespräche vorangegangen, am Donnerstag gab es noch einmal ein Telefonat.

In der CDU-Spitze hatte es breite Unterstützung für eine weitere Einbindung von Merz in die Parteiarbeit gegeben. «Es ist wichtig, dass die Gedanken, die Ideen, die Friedrich Merz vorgetragen hat, in der Programmatik der CDU stattfinden», hatte zum Beispiel der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet gesagt. «Ich wünsche mir, dass er sichtbar bleibt.»

Der Jurist Merz war nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag 2009 in die Wirtschaft gegangen und ist Aufsichtsratschef des internationalen Vermögensverwalters Blackrock. Besonders der wirtschaftsliberale und konservative Flügel der CDU hatten nach seiner Kandidatur für den Parteivorsitz eine starke Rolle für ihn gefordert.

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, hatte der dpa gesagt, die sich andeutenden schlechteren Konjunkturdaten erforderten ein Umsteuern in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Darauf müsse die CDU eine überzeugende personelle wie inhaltliche Antwort geben. «Hierfür ist auch die Einbeziehung von Friedrich Merz ein ganz wichtiger Schlüssel.» Merz könne wesentlich dazu beitragen, die Unterscheidbarkeit zu anderen Parteien deutlich zu machen und so die Volksparteien zu stabilisieren.

Merz selbst hatte nach seiner Niederlage signalisiert, dass er sich ein Ministeramt vorstellen könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte aber ebenso wie Kramp-Karrenbauer deutlich, dass er damit zurzeit nicht rechnen kann.

Der Ex-Fraktionschef hatte kurz vor Weihnachten der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» mit Blick auf einen Ministerposten gesagt: «Ein solches Amt würde ich mir aufgrund meiner Erfahrung in Wirtschaft und Politik zutrauen.» Er hatte weiter gesagt, in einem Gespräch mit Kramp-Karrenbauer habe er das «Angebot noch einmal erneuert, wirklich mit ganzer Kraft in die Politik zu gehen und dafür auch meine bisherige berufliche Tätigkeit aufzugeben».

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