Selten hat man die Gewerkschaften so zufrieden gesehen. Die Angestellten und Beamten des Landes erhalten in drei Jahren acht Prozent mehr Geld.

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DIETZENBACH – Die Bezüge der 45 000 Angestellten des Landes Hessen steigen in den kommenden drei Jahren insgesamt um acht Prozent. Darauf verständigten sich der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) und die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes nach einer 17-stündigen nächtlichen Verhandlungsrunde am Freitagmorgen in Dietzenbach.

Im Detail: In diesem Jahr erhalten die Staatsdiener zum 1. März 3,2 Prozent, im kommenden Februar steigen die Gehälter noch einmal um 3,2 und im Januar 2021 um weitere 1,4 Prozent. Für die unteren Lohngruppen wurde ein Sockelbetrag von 100 Euro in diesem und nächsten Jahr sowie von 40 Euro für 2021 vereinbart. Wie schon in der vorigen Tarifrunde 2017 wird der Abschluss auf die etwa 90 000 aktiven Landesbeamten und 75 000 Pensionäre übertragen. Beuth bezifferte die Gesamtkosten der Einigung auf etwa 1,5 Milliarden Euro für die vereinbarte Laufzeit von 33 Monaten.

Der Tarifabschluss folgt damit im Wesentlichen dem Ergebnis, das die Gewerkschaften und die in der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zusammengeschlossenen übrigen 15 Bundesländer Anfang März in Potsdam erzielt hatten. Die etwa eine Million Angestellten erhalten gleichfalls acht Prozent mehr Gehalt in 33 Monaten. Hessen gehört der TdL seit 2004 nicht mehr an und verhandelt eigenständig.

Beuth sprach von einem kräftigen Lohnplus für die Landesbeschäftigten. Er hob das vereinbarte Nachwuchspaket hervor, mit dem der Öffentliche Dienst für junge Leute attraktiver werden solle. Danach steigen die Bezüge für Auszubildende in zwei Schritten um jeweils 60 Euro. Sie erhalten einen Tag mehr Urlaub und erstmals eine Kinderzulage von monatlich 100 Euro pro Kind, ab dem dritten Kind von 150 Euro. Zudem wurde vereinbart, dass die Auszubildenden in den Landesdienst übernommen werden. Das Landesticket zur kostenfreien Nutzung von Bus und Bahn bleibt für Angestellte und Beamte erhalten.

Die Gewerkschaften zeigten sich durchweg äußerst zufrieden mit dem Tarifvertrag. Es sei einer der besten Abschlüsse für Hessen seit Langem erreicht worden, sagte Verdi-Verhandlungsführer Wolfgang Pieper. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Grün, dankte dem Innenminister ausdrücklich für die Übernahme des Abschlusses für die Beamten. Dies sei ein gutes Signal an die 15 000 Vollzugsbeamten in Hessen. Das Ergebnis könne sich sehen lassen, meinte Volker Geyer vom Beamtenbund.

Opposition kritisiert hessischen Sonderweg

Beuth äußerte sich zurückhaltend zu einer von den Gewerkschaften geforderten Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder. Die hessischen Besonderheiten wie das Landesticket füllten inzwischen „ein kleines Buch“. Voraussetzung für einen Wiedereinstieg in die TdL sei, dass die übrigen Bundesländer die hessischen Extras übernähmen.

Im Ergebnis unterscheide sich der Abschluss für Hessen substanziell nicht vom Ergebnis in den übrigen Ländern, stellte die Landtagsopposition fest. Der Aufwand für die gesonderten hessischen Tarifverhandlungen stehe in keinem sinnvollen Verhältnis zum Ergebnis. Daher müsse Hessen in die TdL zurückkehren.