Die irische Regierung setzt für den Fall eines Austritts der Briten aus der EU ohne Abkommen auf erhebliche zusätzliche Subventionen aus Brüssel. Es gehe dabei um Hunderte Millionen Euro, so der Landwirtschaftsminister.

Rinder in County Clare im Westen Irlands

Großbritannien ist der wichtigste Markt für irische Lebensmittel. Rund 50 Prozent des in der Republik Irland produzierten Rindfleischs werden in das Vereinigte Königreich exportiert. Auch ein großer Teil der Molkerei- und Fischereiprodukte gehen in das Nachbarland. Sollte das Königreich am 29. März 2019 ohne Abkommen aus der EU ausscheiden und damit aus der Zollunion und dem EU-Binnenmarkt, könnten für irische Exporte dorthin erhebliche Zölle anfallen. Landwirtschaftsminister Michael Creed positioniert sein Land schon einmal für den schlimmsten Fall:

Agrarminister Michael Creed

“Wir sprechen hier von hunderten von Millionen Euro”, sagte Minister Creed der Zeitung “Irish Independent”. In der Rindfleisch- und Fischereiindustrie gehe um “riesige Geldsummen”. Irland sei sehr stark auf den britischen Markt angewiesen.

In der Europäischen Union gebe es “ein hohes Maß an Wahrnehmung für Irlands einzigartige Abhängigkeit vom britischen Lebensmittelmarkt”, sagte Creed und fügte hinzu: “Aber ich glaube, niemand will jetzt darüber reden.” Noch herrsche in der EU das Prinzip Hoffnung, dass in London am Ende “ein gewisses Maß an Vernunft vorherrschen” und der Brexit-Vertragsentwurf angenommen werde.

Irland wappnet sich für den Ernstfall

Creed kündigte dem Bericht des “Irish Independent” zufolge an, es seien bereits Hunderte von Spezialisten für Kontrollen an den Häfen Dublin und Rosslare angeworben worden. An der Grenze nach Nordirland werde es von Seiten der Republik Irland aber keine Kontrollen für Agrarprodukte geben.

Hängepartie in London

Wird der zwischen der EU und Premierministerin Theresa May ausgehandelte Deal im Unterhaus in London abgelehnt, wonach es derzeit aussieht, droht Ende März ein ungeregeltes Ausscheiden der Briten aus der Gemeinschaft. Tausende Regeln für den grenzüberschreitenden Handel und Verkehr zwischen Großbritannien und der EU würden abrupt ungültig werden. Grenzkontrollen müssten eingeführt werden.

Problematisch wäre ein solches Szenario vor allem auf der irischen Insel für die Grenze zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Grenzkontrollen wollen hier alle Seiten unbedingt vermeiden – aus Angst, der jahrzehntelange blutige Nordirland-Konflikt könnte wieder aufbrechen.

Das britische Parlament soll in der dritten Januar-Woche über den mit Brüssel ausgehandelten Vertrag über den EU-Austritt abstimmen.

Britische Polizei bereitet sich auf Brexit-Chaos an irischer Grenze vor

Ein möglicher No-Deal-Brexit alarmiert auch die Sicherheitsbehörden in Großbritannien. Einem Bericht der Zeitung “‘Guardian” zufolge sollen rund 1000 Polizisten aus England und Schottland noch im Januar für einen Sondereinsatz in Nordirland trainieren. Die nordirische Polizei habe um Verstärkung gebeten, um möglichen Problemen an der Grenze mit Irland entgegentreten zu können.

qu/kle (dpa, afp, rtr)