Wirtschaft

Gewaltsame Proteste vor Massendemonstration in Venezuela

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Zu den landesweiten Kundgebungen gegen den venezolanischen Staatschef Maduro werden Hunderttausende Menschen erwartet. Die Stimmung in dem krisengeschüttelten Land ist explosiv – schon im Vorfeld gibt es Ausschreitungen.

Schon in den vergangenen Tagen hatte es Zusammenstöße zwischen Polizisten und Demonstranten gegeben (Archivbild)

Bei gewaltsamen Protesten und Zusammenstößen mit Sicherheitskräften sei in der Hauptstadt Caracas ein 16-Jähriger erschossen worden, teilte die venezolanische Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS) mit. In mindestens 60 Arbeiter-Bezirken in mehreren Städten seien Bürger auf die Straßen gegangen.

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Unbekannte brannten außerdem eine Statue des 2013 verstorbenen Revolutionsführers Hugo Chavez nieder. Die Skulptur war im Juli 2018 von der sozialistischen Regierung unter Nicolas Maduro in San Felix aufgestellt worden. Erst am Montag hatten Sicherheitskräfte eine Meuterei von Nationalgardisten in der Hauptstadt Caracas niedergeschlagen.

Guaidó – Anführer der Opposition

Die Opposition hat für diesen Mittwoch zu landesweiten Protesten aufgerufen. Anlass ist der 61. Jahrestag des Sturzes von Ex-Diktator Marcos Perez Jimenez, der am 23. Januar 1958 ins Exil in die USA ging. In Caracas werden zu der Kundgebung Hunderttausende Teilnehmer erwartet. Die Opposition will ihrer Forderung nach einem Machtwechsel in Venezuela Nachdruck verleihen. Der Präsident des entmachteten Parlaments, Juan Guaidó, will Maduro mit Hilfe des Militärs stürzen. Guaidó rief das Militär auf, sich von Maduro loszusagen. Sollte er Präsident werden, könnten Soldaten und Beamte, die Maduro die Gefolgschaft aufkündigten, mit Straffreiheit rechnen, sagte der 35-Jährige in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

USA unterstützen Opposition

Die USA haben Guaidó Unterstützung zugesagt. “Nicolás Maduro ist ein Diktator, dessen Machtanspruch jede rechtliche Grundlage fehlt”, sagte US-Vizepräsident Mike Pence in einer Videobotschaft, die bei Twitter veröffentlicht wurde. Die USA würden die Nationalversammlung als letzten Überrest der Demokratie in Venezuela anerkennen und sie und ihren Präsidenten Guaidó in der Forderung nach einer Übergangsregierung unterstützen. Washington stehe an ihrer Seite, so Pence.

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In einem Kommentar im “Wall Street Journal” sprach sich Pence außerdem für den Abgang Maduros aus. “Die Krise Venezuela wird sich verschlimmern, bis die Demokratie wiederhergestellt ist”, schrieb Pence. “Nicolás Maduro muss weg”, so der Vize-Präsident.

Maduro will Beziehungen zu USA überprüfen

Maduro warf der US-Regierung vor, einen “faschistischen Staatsreich” in Venezuela angeordnet zu haben. In der 200-jährigen Geschichte der Beziehungen zwischen beiden Staaten sei dies beispiellos. Maduro forderte seinen Außenminister Jorge Arreaza auf, die Beziehungen zu den USA vollständig auf den Prüfstand zu stellen.

Maduro hatte am 10. Januar seine zweite Amtszeit angetreten. Die von Manipulationsvorwürfen begleitete Präsidentschaftswahl im vergangenen Mai war jedoch vom größten Teil der Opposition boykottiert worden. Sie erkennt das Ergebnis ebenso wenig an wie die EU, die USA und eine Reihe lateinamerikanischer Länder.

Für Nicolás Maduro (Mitte) ist Oppositionsführer Guaidó lediglich ein “Junge, der Politik spielt”

Unter Maduros Führung rutschte das ölreiche Land in die schwerste Wirtschaftskrise und leidet unter eine Inflation von 200.000 Prozent. Es fehlen Grundnahrungsmittel und Medikamente. Die schwierige Lage hat zu einer Massenflucht in die Nachbarländer geführt.

Die nun erwarteten Proteste wären die ersten großen Demonstrationen gegen die Maduro-Regierung seit 2015.

rk/kle (dpa, afp, rtr, kna)

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