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Engagement im Bund schadet Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz

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Seit einem Jahr ist Malu Dreyer stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD. Das erweist sich als Last für die Landespartei. Zumal sie in Berlin unglücklich agiert.

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MAINZ – Hätten sie in dieser Nacht genug Bronze zur Hand gehabt, hätten sie Malu Dreyer ein Denkmal gebaut. So euphorisch feierten die rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten ihren Wahlsieg vom 13. März 2016. Es war Dreyers Sieg. Ihre Popularität hatte geholfen, einen CDU-Vorsprung von zwischenzeitlich 13 Prozentpunkten aufzuholen.

Dreyer hatten sie plakatiert: ein nichtssagender Slogan aus einem Wort, ein klein gehaltenes Logo und ein riesiges Porträtfoto von ihr. Sie war die Garantie für den sozialdemokratischen Führungsanspruch, der Anlass für den Rausch.

Historisch schlechtester Umfragewert

Spätestens vor sechs Wochen setzte der Entzug ein: Auf 24 Prozent ist die Landes-SPD im Politrend gefallen, den der SWR veröffentlicht. Ihr historisch schlechtester Wert. Hiesige Sozialdemokraten, die das Glas halbvoll sehen, können sagen: Das ist die Schuld der Bundespolitik, die den erfolgreichen Landesverband mit sich nach unten zieht. Die rheinland-pfälzische SPD steht in Umfragen immer noch 10 Prozentpunkte über der Bundespartei.

Doch wer das Glas halbleer sieht, kann auch sagen: Malu Dreyer ist Teil der Bundespartei geworden – hat sich selbst dazu gemacht: Seit knapp einem Jahr ist sie deren stellvertretende Vorsitzende. Auf dem Parteitag erhielt sie, als Hoffnungsträgerin, das beste Ergebnis.

Doch es scheint fast: Jedes Mal, wenn sie sich zu bundespolitischen Themen äußert, verliert sie in Rheinland-Pfalz an Zustimmung. Zumal ihr auf Bundesebene das Glück und Gespür ausgegangen ist, das sie auf Landesebene ausgezeichnet hat.

Besonders drastisch zeigte sich das im Ärger um den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen: Zu Beginn der Affäre baute Dreyer Druck auf Parteichefin Andrea Nahles auf mit Aussagen wie: “Ich glaube nicht, dass er noch der richtige Mann an dieser Stelle ist.” Als die Bundesregierung dann einen Kompromiss gefunden hatte, legte Dreyer nach: Die Einigung sei “ein schwerer Fehler gewesen”. Damit sorgte sie dafür, dass Nahles neu verhandeln musste – und die Affäre weiterging.

Dreyer unterlag dem Irrglauben, die Affäre Maaßen würde so ausgehen, dass die SPD als der gute und die Union als der schlechte Koalitionspartner in Berlin wahrgenommen wird. Auch SPD-Vertreter wie Ralf Stegner und Karl Lauterbach versuchen immer wieder, diese Erzählung zu verbreiten. Bei den Wählern kommt indes nur an, dass die Koalition zerstritten sei und nur schlecht arbeite.

Dreyers eigene Themen auf Bundesebene funktionieren nicht gut: Medienpolitik stößt generell auf geringes Interesse. Mit der Frauenpolitik droht Dreyer gegen eine Wand zu laufen, gegen die sie schon einmal gerannt ist. In einem Gastbeitrag in der FAZ forderte sie: “Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, um den Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes in die Tat umzusetzen.” Es müsse Chancengleichheit in allen Positionen geben.

In den Tagen, in denen der Gastbeitrag erschien, ging auch Bundes-Justizministerin Katarina Barley (SPD), ebenfalls eine Rheinland-Pfälzerin, an die Presse: Sie wollte durchsetzen, dass mindestens die Hälfte der Abgeordneten weiblich sein muss. Das könne durch Regeln für die Listenaufstellung erreicht werden oder dadurch, dass in jedem Wahlkreis neben einem Mann auch eine Frau gewählt werden muss.

Mit Vorschlägen zur Frauenquote gescheitert

Dreyer sollte wissen, dass das nicht geht. Vor der Kommunalwahl 2014 erlitten die Frauenpolitikerinnen in Rheinland-Pfalz eine bittere Niederlage. Nach einem Gesetzentwurf sollte auf den Wahlzetteln stehen, wie viele Frauen für eine Partei antreten. Schon das musste zurückgenommen werden, nachdem Verfassungsrechtler sich das Gesetz angesehen hatten.

Die SPD-Fraktion geht aktuell den entgegengesetzten Weg: Statt nach Berlin zu schielen, haben sie eine Reihe beendet mit dem Titel “Meine Heimat – Unsere Zukunft”. In dieser Dialogkampagne besuchten Abgeordnete über 1000 Bürger an deren Haustür. Die Ergebnisse der Gespräche will die Fraktion in die politische Arbeit einfließen lassen. Auf der Abschlussfeier sprach auch Dreyer und wurde gefeiert. In der Heimat ist das Glas für sie noch halbvoll.

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