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Ein Ausweg aus dem linken Sumpf – was Mainz von NRW lernen kann

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Seit 2018 gibt es in Nordrhein-Westfalen ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten. Das sollte auch in Rheinland-Pfalz Schule machen, sagt die Opposition im Landtag.

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MAINZ – Bei den G20-Krawallen in Hamburg vor zwei Jahren brannten nicht nur Polizeiautos, sondern auch Pkw von einfachen Familien. Werden Vertreter des „rechtspopulistischen“ Lagers verprügelt, findet sich in der linken Szene viel Sympathie – teils hinter vorgehaltener Hand, teils unverhohlen. „Linke Gewalt ist, wenn nicht politisch, so doch zumindest moralisch gerechtfertigt“, kritisiert der Berliner Politikwissenschaftler Klaus Schroeder in der „Welt“ das gängige Muster, das in „gute“ Gewalt und „schlechte“ Gewalt unterteilt.

Im pfälzischen Kandel demonstrieren seit vergangenem Jahr verschiedene Bündnisse gegen Rechtsextreme. Die Rechten hatte versucht, den Mord an einer Schülerin durch einen jungen Afghanen zu instrumentalisieren. In „Kandel gegen rechts“ marschieren verschiedene linke Antifa-Bündnisse mit. Auf deren Facebook-Seiten wird teils offen gegen Polizei, Staat und Justiz gehetzt. Weil die Opposition im Mainzer Landtag die Verbindungen von SPD und Grünen zur Antifa hinterfragt hatte, gab es in den vergangenen Wochen viel böses Blut.

Doch wie stark ist die linksextremistische Szene, die nicht zwangsläufig mit allen Antifa-Gruppierungen gleichzusetzen ist, überhaupt? Laut Verfassungsschutzbericht 2017, in dem auch die Antifa-Bewegung thematisiert wird, wurden in Rheinland-Pfalz 500 Personen im linksextremistischen Spektrum erfasst, darunter 100 Gewaltorientierte. Die Zahl hat sich gegenüber 2016 nicht verändert. Insgesamt sei die linksextremistische gewaltorientierte Szene in Rheinland-Pfalz eher unauffällig, agiere anlassbezogen und reaktiv, heißt es. Gleichwohl macht sich die CDU-Landtagsfraktion für ein Aussteigerprogramm „links“ stark. Wie Fraktionschef Christian Baldauf dieser Zeitung sagte, solle dieses am Beispiel von NRW in Rheinland-Pfalz angesiedelt werden, etwa im grünen Integrationsministerium oder beim Verfassungsschutz. „Wir müssen das klare Signal senden, dass wir Links- und Rechtsextremismus gleichermaßen ernstnehmen.“ Die Hetze gegen Polizisten im Kontext von Kandel auf Facebook, im Umfeld der Antifa, spreche eine deutliche Sprache. „Es gibt keine guten und schlechten Extremisten. Extremismus – egal von rechts oder links – ist eine Gefahr und braucht eine klare Ansage und Gegenstrategien. Und dazu gehört die Botschaft: Steigt aus, wir helfen euch dabei.“

In Nordrhein-Westfalen wurde das Aussteigerprogramm „left“ im Sommer 2018 gestartet. Es richtet sich an Autonome und Antifa-Mitglieder sowie Gruppierungen wie PKK und die türkische DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front), die eher ins Ausland wirken. Wie eine Sprecherin des Verfassungsschutzes in Düsseldorf sagte, hätten bereits 23 Personen mitgemacht, Dreiviertel davon seien Männer. Der Verfassungsschutz konnte sein vorhandenes Netzwerk bei den Aussteigerprogrammen für Rechtsextreme und Islamisten nutzen. Was wird in dem Programm „left“ gemacht? Experten und Aussteiger arbeiten gemeinsam undemokratische Denkmuster und Ideologien auf. Es gibt Hilfe bei der Wohnungs- und Jobsuche, bei Drogenproblemen und Verschuldung. „Darüber hinaus schützt das Aussteigerprogramm bei Bedarf gefährdete Klienten vor Übergriffen aus der Szene“, so die Sprecherin. Sehr viele Leute seien von sich auf das Programm zugekommen. Das zeige, dass ein entsprechender Bedarf bestehe.

Wie es im rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzbericht heißt, versuchten Linksextreme oft die gemäßigten Linken für ihre Ziele zu instrumentalisieren – eines davon ist die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wenn die SPD erkläre, im Grunde seien „alle Antifaschisten“, mache sie es sich zu einfach, so Christian Baldauf. „Offensichtlich hat die SPD hier in Rheinland-Pfalz keine Berührungsängste zu extremen Antifa-Gruppen. Aber selbst wenn man für eine gute Sache auf die Straße geht, muss man schon genau aufpassen, wer da mitmarschiert und in welche Nähe man sich begibt.“ Ansonsten mache man Extremisten salonfähig.

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