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Doppel-Premiere für die AfD

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Die AfD stellt erstmals einen Richter am Staatsgerichtshof und ein Mitglied im HR-Rundfunkrat. 18 Stimmen reichten, um die Kandidaten im Landtag durchzusetzen.

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WIESBADEN – Der Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt, Roman Poseck, steht für weitere fünf Jahre an der Spitze des hessischen Staatsgerichtshofs. Der Landtag wählte den 49-jährigen Spitzenjuristen am Dienstag mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD, AfD und FDP zum Präsidenten des hessischen Verfassungsgerichts. Poseck hat das Amt seit Anfang 2017 inne. Die Linke enthielt sich der Stimme. Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde Ute Sacksofsky als Vizepräsidentin des Staatsgerichtshofs bestätigt.

Erstmals stellt die AfD eines der sechs nichtrichterlichen Mitglieder des Gerichts. Sie werden für die Dauer der Legislaturperiode vom Landtag gewählt. Es ist der Rechtsanwalt Ulrich Fachinger aus Lorch. Auf Vorschlag der CDU wurde neben Poseck Steffen Detterbeck wiedergewählt, auf Vorschlag der SPD außer Sacksofsky Georg Falk. Neben Fachinger ist Gerhard Böhme neu in dem Richterkollegium, den die Grünen vorgeschlagen hatten. FDP und Linke hatten keine Wahlvorschläge eingereicht. Die langjährigen Richter Paul Leo Giani (SPD) und Rupert von Plottnitz (Grüne) hatten nicht wieder kandidiert.

Landtagspräsident Boris Rhein gratulierte Poseck und Sacksofsky zur Wiederwahl. Sie zeige das Vertrauen, das der Landtag in den Staatsgerichtshof als dritte Gewalt habe. Poseck habe als versierter Jurist das Amt in den vergangenen zwei Jahren mit großem Engagement, Entschlossenheit und seiner verbindlichen Art hervorragend ausgeübt, erklärte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Mit der Wahl von Poseck und Sacksofsky setze der Landtag auf Kontinuität und erfahrene Juristen an der Spitze des höchsten hessischen Gerichts, sagte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Unter Führung von Roman Poseck habe der Staatsgerichtshof seine juristische und politische Unabhängigkeit zurückgewonnen.

Die Abgeordneten wählten außerdem die fünf Landtagsmitglieder im 27-köpfigen HR-Rundfunkrat. Auch hier ist die AfD mit Arno Enners erstmals vertreten. Außerdem wurden die Fraktionsvorsitzenden Michael Boddenberg (CDU), Mathias Wagner (Grüne) und René Rock (FDP) sowie SPD-Fraktionsvize Nancy Faeser in das Aufsichtsgremium des Hessischen Rundfunks gewählt. Damit stellt die Regierungskoalition zwei statt wie bisher drei Mitglieder.

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