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Digitalpakt Schule bleibt in der Schwebe

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Berlin (dpa) – Der geplante Digitalpakt für die Schulen bleibt weiter in der Schwebe. Wie aus einer am Donnerstagmorgen von der Kultusministerkonferenz (KMK) veröffentlichten Einladung hervorgeht, nimmt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) nicht an einer Pressekonferenz der KMK am Mittag in Berlin teil.
Daraus lässt sich schließen, dass eine vorliegende Vereinbarung zum Digitalpakt wohl tatsächlich nicht an diesem Donnerstag unterzeichnet wird wie ursprünglich geplant. Wie aus Länderkreisen zu erfahren war, wollte Karliczek aber an den internen Beratungen der KMK teilnehmen.
Im Digitalpakt Schule soll geregelt werden, wie der Bund den Ländern in den kommenden fünf Jahren fünf Milliarden Euro für einen Ausbau von digitalem Unterricht zahlen kann.
Eine von Bund und Bundesregierung dafür parallel geplante Grundgesetzänderung kommt vorerst nicht. Sie war vorgesehen, weil der Bund für Bildung eigentlich nicht zuständig ist.
Die Ministerpräsidenten hatten am Mittwoch einstimmig beschlossen, dazu den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen. Umstritten ist, ob überhaupt eine Grundgesetzänderung nötig ist, damit der Bund die Schulen breiter unterstützen kann. Aus den Reihen der Ministerpräsidenten war die Forderung gekommen, den Digitalpakt auch ohne Grundgesetzänderung rasch umzusetzen.
Im ARD-«Mittagsmagazin» hatte Karliczek am Mittwoch gesagt, sie wolle in den nächsten Tagen mit den Ländern zu einer Lösung kommen. Nun seien die Länder am Zug.

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