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Digitalpakt muss Umweg hinnehmen: Hubig hofft auf Lösung

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Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz hofft weiter auf Bundesmittel für eine schnellere Digitalisierung an den Schulen – ungeachtet der voraussichtlich eintretenden Verzögerung bei der dafür nötigen Grundgesetzänderung. «Wir haben gut verhandelt und stehen zum Digitalpakt», sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) vor einer Sitzung der Kultusministerkonferenz (KMK) an diesem Donnerstag in Berlin. Aber die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung greife in die Kompetenzverteilung der Verfassung ein. «Sie ist weitreichend und ohne jegliche Abstimmung mit den Ländern erfolgt.»
Zusammen mit anderen Bundesländern will Rheinland-Pfalz den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anrufen, «insbesondere wegen der problematischen Finanzierungsregelung», wie es Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Dienstag formulierte. Dabei geht es um den Grundgesetzartikel 104b und eine Vereinbarung, dass die Länder beim geplanten Digitalpakt zur technischen Ausstattung von Schulen zehn Prozent der Kosten, bei weiteren Bildungsausgaben aber 50 Prozent tragen sollen.
Der Vermittlungsausschuss sei der richtige Ort, um die offenen Fragen zu klären und eine gute Lösung zu finden, sagte Hubig der Deutschen Presse-Agentur. «Unser Ziel bleibt es weiter, den Digitalpakt zu ermöglichen. Aber wir haben immer gesagt, dass eine Lockerung des Kooperationsverbots nicht damit einhergehen darf, dass die Bildungshoheit der Länder ausgehöhlt wird.»
Zunächst muss der rheinland-pfälzische Bildungshaushalt ohne Mittel aus dem Digitalpakt auskommen – das wären ab 2019 fünf Jahre lang jeweils 50 Millionen Euro. Das Land will die zusätzlichen Mittel in die digitale Infrastruktur investieren, etwa in den geplanten «Schulcampus RLP» als zentrale Anlaufstelle im Internet für Schüler und Lehrkräfte. Dort können dann etwa auch digitale Schulbücher abgerufen werden. Außerdem sollen neuen Angebote der digitalen Lehreraus- und -weiterbildung entwickelt werden.
Die Landesregierung warte nicht auf den Bund, erklärte Ministerin Hubig. So sehe der Doppelhaushalt – darüber wird am Donnerstag im Landtag abgestimmt – eine Verdreifachung der Mittel für die digitale Bildung auf rund 34 Millionen Euro vor.
Die Zusammenarbeit der Länder in der Kultusministerkonferenz habe sie in den vergangenen Monaten als «intensiv und meistens auch konstruktiv empfunden», sagte die Ministerin. Rheinland-Pfalz übernimmt 2020 den Vorsitz in der Kultusministerkonferenz (KMK) – «das wird eine neue Herausforderung, auf die ich mich freue», sagte Stefanie Hubig. «Angesichts zahlreicher Megathemen in der Bildung wird es für alle Länder arbeitsreich bleiben», sagte Hubig der Deutschen Presse-Agentur und nannte die Digitalisierung, die Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit einer Behinderung, aber auch Demokratieerziehung und «eine zunehmende Heterogenität an vielen Schulen».

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