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Büdingen/Kassel (dpa/lhe) – Die Stadt Büdingen muss der rechtsextremen NPD ihre Stadthalle für einen Neujahrsempfang mit rechten Rockbands überlassen. Das habe der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel entschieden und damit einer Beschwerde der NPD stattgegeben, sagte ein VGH-Sprecher am Donnerstag. Die NPD will dort am Samstag mit Rednern wie dem Europaabgeordneten Udo Voigt und dem Bundesvorsitzenden Frank Franz feiern. Am Abend sollen drei rechte Bands auftreten. Zuvor hatten verschiedene Medien darüber berichtet. (Aktenzeichen 8b2660/18)

Die Stadt Büdingen hatte bis zuletzt versucht, den Neujahrsempfang der NPD zu verhindern. Nun müsse man die VGH-Entscheidung akzeptieren, erklärte Büdingens Stadträtin Henrike Strauch (SPD). Die Stadt war vom Vertrag mit der NPD zurückgetreten, weil sie sich getäuscht sah. Man habe erst aus Werbeanzeigen erfahren, dass es sich am Abend um ein reines Musikprogramm handele, sagte die Stadträtin.

In erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Gießen hatte die Stadt Recht bekommen. Der Kasseler Verwaltungsgerichtshof sah aber einen Anspruch der NPD auf Grundlage der Hessischen Gemeindeordnung. Die geplante Veranstaltung bewege sich trotz der Musik in dem für die Halle festgelegten Rahmen.

Die Stadt Büdingen plant, ihre Veranstaltungshalle künftig generell nicht mehr an Parteien zu vermieten. Damit will die Wetterau-Kommune insbesondere Veranstaltungen der rechtsextremen NPD verhindern. Eine entsprechende Satzungsänderung ist aber noch nicht beschlossen. Büdingen gilt als eine Hochburg der NPD in Hessen. Bei der Kommunalwahl 2016 kam sie auf 10,2 Prozent der Stimmen.