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Mainz (dpa/lrs) – Der Bildungsausschuss des Landtags kommt heute zu Beratungen über ein breites Themenspektrum zusammen. Die CDU fragt nach einem Vorschlag der SPD für Französisch als erste Fremdsprache, wie das Bildungsministerium dies beurteilt. Die AfD hat die Klimaschutzaktion «Fridays for Future» auf die Tagesordnung gebracht und will wissen, ob das «Schulschwänzen» bestraft werden soll.

Schließlich berichtet der Staatssekretär im Bildungsministerium, Hans Beckmann, über die Schließung der muslimischen Al-Nur-Kita in Mainz. Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung hat dieser Kindertagesstätte die Betriebserlaubnis entzogen und die Schließung bis Ende März verfügt. Der Kita-Träger, der Mainzer Moscheeverein Arab Nil Rhein, vertrete Inhalte der islamistischen Muslimbruderschaft und des Salafismus und stehe damit nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes, sagte Behördenleiter Detlef Placzek bei der Vorstellung von Ergebnissen einer Kita-Überprüfung. Der Vorsitzende des Moscheevereins, Samy El Hagrasy, hat den Vorwurf extremistischer Bestrebungen zurückgewiesen und Widerspruch gegen die Entscheidung sowie rechtliche Schritte beim Verwaltungsgericht angekündigt.